Ein Arzt im Transitzentrum Deggendorf schildert, wie sich Asylbewerber ohne Perspektive am Sozialstaat bedienen. Wir haben bei der Stadt und dem Landkreis nachgefragt, wie sich die Kosten für Medizinbehandlungen für Asylbewerber entwickelt haben.
STRAUBING Asylbewerber als Medizin-Touristen? Diesen schweren Vorwurf formuliert jetzt ein Arzt, der im Transitzentrum in Deggendorf seit Jahren als Mediziner arbeitet. Bereits am Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 war er dort, nach eigenen Angaben sah er bereits ab Frühjahr 2015 Menschen von der Balkanroute über Passau die Grenze überqueren, die Verletzungen hatten, die man in Deutschland seit 1945 nicht mehr gesehen hat. „Es waren Kriegsopfer“, sagte der Mediziner kürzlich in der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Die Flüchtlinge, die damals kamen, seien dankbar gewesen für die Hilfe. Und: Sie hätten sich den Weisungen des Mediziners auch unterworfen. Er schildert, dass auch damals der Mann einer hochschwangeren Muslimin versuchte, ihr die älteren Kinder ins Krankenhaus mitzugeben. „This is Germany! Hier kommen die Kranken ins Krankenhaus – um die Kinder kümmern sich die Gesunden. Das sind Sie!“, zitiert „Die Zeit“ den Arzt.
Doch dann habe sich etwas verändert. So drastisch, dass der Arzt seine Tätigkeit im Transitzentrum beendet. Denn jetzt kamen immer mehr Asylbewerbern aus Ländern, die eigentlich keine Chance auf Asyl in Deutschland haben. Aserbaidschaner beispielsweise und Asylbewerber aus Sierra Leone. Letztere kamen mit Wehwehchen, doch die Aserbaidschaner beispielsweise kamen mit ausgefüllten Krankenakten, baten um künstliche Kniegelenke und Bandscheibenoperationen.
Kann das sein – Medizin-Tourismus in unser Asylsystem? Wir haben uns bei den zuständigen Landratsämtern und kreisfreien Städten im Verlagsgebiet erkundigt. Denn nicht die Krankenkassen zahlen bei Flüchtlingen, sondern die Kommunen. Fazit in der Gesamtschau: Die Versorgung der Flüchtlinge kostet jährlich vor Ort Millionen. Und: Wo Transitzentren Asylbewerber aufnehmen, die kaum Bleibeperspektive haben, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie im deutschen Gesundheitssystem, einem der besten der Welt, abgreifen.
„In Deggendorf hat sich nach der Umwandlung von einer Erstaufnahme- in ein Transitzentrum im Jahr 2017 die Klientel geändert“, lässt ein Sprecher von Landrat Christian Bernreiter (CSU) ausrichten. „Von daher kann der Schluss gezogen werden, dass seit Mai 2017 die Menschen wegen herkömmlicher Erkrankungen behandelt werden.“ Aus Granatsplitter-Verletzungen wurden Knie-OPs. „Da kommen jetzt Leute, die wollen Viagra“, schilderte der niederbayerische Arzt. Doch was kostet das?
Allein in der Erstaufnahmeeinrichtung Deggendorf zahlte die Kommune knapp 1,1 Millionen Euro im Jahr 2015, der Landkreis legte nochmals 176.000 Euro drauf. 2016 waren es insgesamt schon knapp zwei Millionen Euro. Und allein im Jahr 2018 musste der Steuerzahler bis Mitte Mai knapp 750.000 Euro für Medizin-Behandlungen bezahlen.
„Das Schmerzempfinden ist oft ein anderes“
Auch ein Klinikarzt aus dem Verbreitungsgebiet des Wochenblatts bestätigt uns, dass die Behandlung von Asylbewerbern gerade in den Notaufnahmen zunehmend zum Problem wird. „Zu dem Verständigungsproblem kommt oft eine völlig andere kulturelle Wahrnehmung von Krankheit und Schmerz“, erzählt der Arzt. Da schreien Patienten gerade aus dem Nahen Osten oder afrikanischen Ländern laut, am Ende stellt sich heraus, dass sie an Kopfschmerzen leiden.“
Häufig gehen die Symptome auch mit psychischen Problemen einher. Im April hatte sich ein 16-jähriger Russe in seinem Zimmer verschanzt, mit Messern hantiert und sich eine Art Plastik-Vorrichtung um den Bauch geschnallt. Sicherheitskräfte überwältigten ihn. Wenige Tage drauf eskalierte die Situation, als ein älterer Asylbewerber über Kopfschmerzen klagte und darauf bestand, dass der Arzt zu ihm käme. Als man ihm erklärte, er solle ins Krankenhaus, eskalierte die Situation wiederum – mehrere Einsatzfahrzeuge kamen schnell, ein Sanka brachte ihn in die Psychiatrie.
Millionen-Kosten für die Kommunen
Die medizinische Versorgung von Asylbewerbern kostet die Kommunen Millionen Euro im Jahr. Auch vor Ort bestätigen das die Behörden. So hat der Landkreis Straubing-Bogen im Jahr 2014 insgesamt 330.000 Euro für die Gesundheitsversorgung ausgegeben, die Zahlen stiegen auf 842.000 Euro (2015) und 926.000 Euro (2016), erst seit 2017 gehen sie wieder zurück mit 325.000 Euro. Die Stadt Straubing bezahlte zwischen 2015 und 2017 insgesamt 620.000 Euro für Arztrechnungen. Um ein Ausnutzen des deutschen Gesundheitssystems zu unterbinden, setzt etwa die Stadt Straubing auf Verständigung: „Beschränkt wird der Anspruch auf die Behandlung weiterhin durch das Merkmal der Erforderlichkeit, welches die medizinische Versorgung somit auf das Wesentliche reduziert. Soweit uns Anhaltspunkte für eine vom Gesetzesumfang nicht erfasste Behandlung vorliegen oder Anfragen für besondere Behandlungsmethoden vorliegen, nehmen wir Kontakt mit den zuständigen Ärzten auf und versuchen, den Sachverhalt zu klären, wobei wir hier mit den Ärzten und ggf. dem Gesundheitsamt zusammenarbeiten“, heißt es von einem Sprecher.
Das antwortete die Stadt Straubing auf unsere Anfrage:
Die Kosten für die medizinische Behandlung von Asylbewerbern betrugen:
Im Jahr 2015: 220.000 €
Im Jahr 2016: 170.000.- Euro
Im Jahr 2017: 230.000.- Euro
Der Personenkreis, welcher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigt ist, ist von 480 im Jahr 2015 auf 530 im Jahr 2017 gestiegen.
Soweit eine Person, welche sich im Leistungsbezug des Asylbewerberleistungsgesetzes befindet, bei einem Arzt vorstellig werden möchte, benötigt sie einen sogenannten Behandlungsschein, der vor Beginn der Behandlung – ausgenommen sind Eilfälle – beim Arzt vorgelegt werden muss.
Der Leistungsumfang der Behandlung bestimmt sich nach den §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die leistungsberechtigten Personen erhalten demnach die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände. Eine Behandlung chronischer Erkrankungen scheidet grundsätzlich aus, es sei denn diese ist zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich. Beschränkt wird der Anspruch auf die Behandlung weiterhin durch das Merkmal der Erforderlichkeit, welches die medizinische Versorgung somit auf das Wesentliche reduziert. Soweit uns Anhaltspunkte für eine vom Gesetzesumfang nicht erfasste Behandlung vorliegen oder Anfragen für besondere Behandlungsmethoden vorliegen, nehmen wir Kontakt mit den zuständigen Ärzten auf und versuchen, den Sachverhalt zu klären, wobei wir hier mit den Ärzten und ggf. dem Gesundheitsamt zusammenarbeiten.
Und das antwortete der Landkreis Straubing-Bogen auf unsere Anfrage:
Ausgaben für Krankenhilfe nach § 4 AsylbLG:
2017: ca. 325.000 € (für stationäre Leistungen: ca. 228.000 €, für ambulante Leistungen: ca. 97.000 €)
2016: ca. 926.000 € (526.000 € / 400.000 €)
2015: ca. 842.000 € (594.000 € / 248.000 €)
2014: ca. 330.000 € (217.000 € / 113.000 €)
Zu den genannten Schilderungen liegen uns hier keine Erkenntnisse/Beobachtungen vor (die Betroffenen sprechen ja in der Regel zuerst beim Arzt bzw. Krankenhaus vor, nur in wenigen Fällen erfolgt vorab eine Vorsprache beim LRA).
Als Verwaltung bezahlen wir die eingehenden Rechnungen für notwendige Behandlungen. Eine Auswahl oder Unterscheidung nach Herkunftsstaaten, Erfolgsaussichten des Asylverfahrens, etc. findet nicht statt. Auch das „medizinische Personal vor Ort“ wird nicht nach derartigen Kriterien, sondern nach medizinischen Kriterien handeln.
Straubing-Bogen