Das Landratsamt Straubing-Bogen hat sich in scharfer Form gegen Vorwürfe des Untersuchungsausschuss-Mitglieds Florian von Prunn (SPD) gewandt.
STRAUBING-BOGEN Das Landratsamt Straubing-Bogen hat Vorwürfe von Florian von Brunn (SPD), Mitglied des Bayern Ei-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag, zurückgewiesen. „Aussagen, dass zwischen 2010 und 2014 lebensmittelrechtliche Kontrollergebnisse fehlen, sind falsch. Es entspricht auch nicht der Tatsache, dass dem Ausschuss Unterlagen zu lebensmittelrechtlichen Kontrollen vorenthalten wurden“, heißt es in einer Stellungnahme des Landratsamts vom Donnerstag.
Von 2010 bis Mitte 2014 seien im EDV-System Tizian 20 lebensmittelrechtliche Kontrollen eingetragen worden. „Die Ergebnisse dieser Kontrollen wurden dem Untersuchungsausschuss in digitaler Form per DVD – mit insgesamt 34 umfangreichen Dateien – am 2. August 2017 über die Regierung von Niederbayern und das Umweltministerium eingescannt übersandt“, heißt es in der Pressemitteilung. Die besagten Akten würden sich auch auf der Liste des Ministeriums befinden, das diese im Zuge des Aktenbeiziehungsbeschlusses angefertigt hat. Schon im Untersuchungsausschuss am Dienstag sei Ausschuss-Mitglied Florian von Brunn von einem Veterinär des Landratsamtes Straubing-Bogen darauf hingewiesen worden, „dass die von Herrn von Brunn vorgelegte Liste eine ganz andere sei und nicht die lebensmittelrechtlichen Kontrollen zeige“.
Das Landratsamt Straubing-Bogen äußerte in der Pressemitteilung zudem „größtes Unverständnis darüber, bei einer öffentlichen Ausschusssitzung Korruptionsvorwürfe gegen vier (teils ehemalige) Mitarbeiter des Landkreises zu zitieren und diese Personen dann auch noch öffentlich namentlich zu benennen, obwohl diese Vorwürfe einzig auf einem anonymen Schreiben fußen“. Dieser Vorgang grenze an den „Tatbestand der Verleumdung“, das Landratsamt werde sich hier weitere Schritte vorbehalten.
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