18.09.2020, 14:03 Uhr

Politik Bundestag beschließt Entlastung der Kommunen

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Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 17. September, das Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder sowie die zugehörigen Änderungen des Grundgesetzes beschlossen.

Landkreis Schwandorf. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Schwandorf/Cham, Karl Holmeier: „Mit den Beschlüssen unterstützen wir die Kommunen in der Corona-Krise. Bund und Länder haben beschlossen die Ausfälle bei der Gewerbesteuer im Umfang von rund 11 Milliarden Euro zu kompensieren. Der Bundesanteil beträgt rund sechs Milliarden Euro, davon entfällt rund eine Milliarde auf den Freistaat Bayern. Auch die Kommunen in den Landkreis Schwandorf und Cham profitieren von den Kompensationszahlungen. Außerdem übernimmt der Bund dauerhaft einen höheren Anteil der Unterkunftskosten von Arbeitssuchenden und entlastet so die Kommunalfinanzen in Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro im Jahr. Für Bayern übernimmt der Bund im Jahr 2020 72,1 Prozent und 2021 70,6 Prozent der Kosten. Damit setzt der Bund die Politik der Entlastung von Ländern und Kommunen der letzten Jahre fort.“


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