Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 16. September, das Beschäftigungssicherungsgesetz und zwei zugehörige Verordnungen zum Kurzarbeitergeld beschlossen. Dazu nimmt der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Schwandorf/Cham, Karl Holmeier, Stellung.
Landkreis Schwandorf. „Mit den befristeten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld ist es dem Bund gelungen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt gering zu halten. Zahlreiche Arbeitsplätze konnten dadurch erhalten werden. Auch wenn sich unsere Wirtschaft jetzt erholt, sind weiterhin viele Branchen in der Krise. Der Koalitionsausschuss hat daher am 25. August beschlossen, das Kurzarbeitergeld auf längstens 24 Monate und die befristeten Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 zu verlängern.“
Diese Beschlüsse sollen mit dem Beschäftigungssicherungsgesetz und den zugehörigen Verordnungen umgesetzt werden. Damit sollen weiterhin soziale und wirtschaftliche Härten für Betriebe und Beschäftigte abgefedert werden. Die Regelungen umfassen unter anderem die Öffnung des Kurzarbeitergeldes für Leiharbeitnehmer und weitere Erleichterungen beim Hinzuverdienst neben dem Kurzarbeitergeld. Außerdem sollen die Unternehmen, deren Belegschaft in Kurzarbeit ist, weiterhin bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet werden. Bis zum 30. Juni 2021 werden die Beiträge in voller Höhe erstattet, danach in Höhe von 50 Prozent. Betriebe, die ihre Beschäftigten während der Kurzarbeit weiterqualifizieren, können auch ab dem 1. Juli 2021 die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge erhalten.
„Bereits in der Vergangenheit hat sich das Instrument Kurzarbeitergeld als wirksam erwiesen, um in kritischen wirtschaftlichen Situationen Arbeitsplätze zu erhalten. Vor dem Hintergrund einer sonst eventuell drohenden höheren Arbeitslosigkeit sind die fünf Milliarden Euro für die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes gut investiert“, führt Holmeier abschließend aus.
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