Der Polizeiexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Uli Grötsch, hat nach den Ausschreitungen am Reichstag in Berlin den verstärkten Einsatz des Verfassungsschutzes verlangt.
Waidhaus/Berlin. Dem Bayerischen Rundfunk sagte er am Montag, 31. August, bei einem Besuch des BR-Studios in Landshut, die Experten des Verfassungsschutzes müssten jetzt „verstärkt die Netzwerke aufklären, die zwischen Rechtsextremisten und anderen Gruppierungen bestehen“.
Grötsch stammt aus Waidhaus im Landkreis Neustadt an der Waldnaab, ist gelernter Grenzpolizist, arbeitet als Generalsekretär der SPD in Bayern und vertritt die SPD im Innenausschuss des Deutschen Bundestags. Er rechnet damit, dass die Vorgänge am Reichstag eine intensive Diskussion im Innenausschuss nach sich ziehen. Grötsch unterstrich, dass der Einsatz des Verfassungsschutzes Erkenntnisse darüber bringen könnte, welche Rechtsextremisten Bürgerinnen und Bürger, die lediglich ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen, für ihre Zwecke einspannen.
Zum Ablauf der Polizeiaktion in Berlin sagte Grötsch, der Verlauf zeige, wie wichtig große Polizeipräsenz in so einem Augenblick sei. Er stellte auch die Frage in den Raum, warum es keine zwei Sperrkreise rund um den Reichstag gegeben habe, die die Polizei sichert. Bei einem äußeren und einem inneren Sperrkreis, den Polizisten bilden, sei es, so Grötsch, möglich, jene Demonstranten vor dem Reichstag abzufangen, die den äußeren Sperrkreis durchdringen.
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