Trotz Ausgangsbeschränkungen und Abstandsregelungen aufgrund der Coronavirus-Pandemie müssen die öffentlichen Aufgaben weitergeführt und die Handlungsfähigkeit der Kommunen aufrechterhalten werden. Darauf hat jetzt auch Innenminister Joachim Herrmann in einem Schreiben an das Landratsamt hingewiesen.
Landkreis Amberg-Sulzbach. Erstmalig wird es deshalb im Landkreis Amberg-Sulzbach einen Ferienausschuss geben, der demnächst an Stelle des Kreistages über anstehende Landkreisprojekte tagt und beschließt. Der öffentliche Teil der Sitzung umfasst 20 Tagesordnungspunkte. Sie findet als letzte in dieser Wahlperiode am Montag, 27. April, in der Dreifachsporthalle der Krötensee-Mittelschule in Sulzbach-Rosenberg statt.
Der neu installierte Ferienausschuss setzt sich aus den Mitgliedern des Kreisausschusses zusammen, ist also mit zwölf Kreisräten besetzt. Zudem bietet die Dreifachsporthalle der Krötensee-Mittelschule in Sulzbach-Rosenberg mehr räumliche Distanz als der König-Ruprecht-Saal im Landratsamt, wo üblicherweise die Sitzungen stattfinden. Auch die Öffentlichkeit wird gebeten, sich vor einer Ausbreitung des Coronavirus zu schützen und die geforderten Hygienemaßnahmen einzuhalten. In diesem Zusammenhang bittet das Landratsamt um Verständnis, dass zur Ferienausschusssitzung nur eine begrenzte Zuhörerzahl zugelassen werden kann.
Die Einberufung eines Ferienausschusses ist in der Landkreisordnung nicht vorgesehen und eine Ausnahmesituation. Per Schreiben hatte Landrat Richard Reisinger die Mitglieder des Kreistags deshalb aufgerufen, via Umlaufverfahren über die Ergänzung der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss und die weiteren Ausschüsse des Landkreises Amberg-Sulzbach zur Einrichtung eines Ferienausschusses analog Art. 32 Abs. 4 GO Beschluss zu fassen. Für die Stimmabgabe erhielt jedes Kreistagsmitglied einen Stimmzettel mit der Bitte, diesen bis spätestens 9. April, 12 Uhr, an das Landratsamt Amberg-Sulzbach zurückzuleiten. Mit deutlicher Mehrheit folgten die Kreisräte dem Beschlussvorschlag des Landrates und stimmten der Bildung eines Ferienausschusses zu.
Auch die neue Wahlperiode, die am 1. Mai beginnt, wird unter dem Vorzeichen der Coronavirus-Pandemie stehen. So wird die erste konstituierende Sitzung des neuen Kreistages voraussichtlich am 25. Mai ebenfalls in der Dreifachsporthalle der Krötensee-Mittelschule in Sulzbach-Rosenberg unter strikten Hygienevorschriften stattfinden. Um die Teilnehmer vor Infektionen zu schützen, sind unter anderem Abstandregelungen einzuhalten und deutliche Zutrittsbeschränkungen für die Öffentlichkeit vorgesehen.
Schwandorf