In der der Ferienausschuss-Sitzung am Dienstag, 7. April, hat der Stadtrat Weiden so früh wie nie zuvor einen Nachtragshaushalt zum Haushalt 2020 verabschiedet. Der Nachtragshaushalt rückt unter dem Eindruck von Corona die Entwicklung der Steuereinnahmen und des Sozialetats in den Vordergrund.
Weiden. „Die für uns völlig selbstverständliche Kapitalstärkung bei den Kliniken können wir aus unseren Rücklagen finanzieren“, so Oberbürgermeister Kurt Seggewiß, der dabei auch im Namen aller Fraktionen seinen tiefempfundenen Dank an alle Mitarbeiter der KNO AG zum Ausdruck bringt. „Was dort geleistet wird, verdient unseren großen Respekt und ein finanzielles Bekenntnis für das Unternehmen.“
Im Nachtragshaushalt musste die Gewerbesteuer deutlich um 4,8 Millionen Euro nach unten korrigiert werden, bei der Einkommensteuerbeteiligung ist nicht auszuschließen, dass auch hier noch in diesem Jahr Einbrüche in einer Größenordnung von mindestens 10 Prozent des bisherigen Ansatzes, also rund 3,2 Millionen Euro, zu erwarten sind. Anlass dafür ist die tägliche Korrektur einer Vielzahl von Gewerbesteuerveranlagungen, die „Nullfestsetzung“ und damit der Ausfall von erwarteten Gewerbesteuereinnahmen. Die Einschätzungen zur Steuerentwicklung wurden landesweit mit ersten Erhebungen der Kammern und der kommunalen Spitzenverbände getroffen.
„All das ist leistbar, weil in den letzten Jahren mit einer guten gesamtwirtschaftlichen Lage und einem konsequenten Konsolidierungskurs des Stadtrates Rücklagen in einer Größenordnung von 25 Millionen Euro gebildet werden konnten, die jetzt den nötigen Puffer liefern“, so die Stadtkämmerin bei ihren Erläuterungen zum Nachtragshaushaltsplan. Bei Transferleistungen wurde in Abstimmung mit dem Job-Center insbesondere bei den Haushaltstiteln, bei denen der Verlust des Arbeitsplatzes oder Kurzarbeit eine wichtige Rolle spielen kann, eine Ausgabenmehrung von rund 1 Million Euro eingestellt.
Seitens der Fraktionen wurde besonders hervorgehoben, dass die Stadt im Nachtragshaushalt mit 800.000 Euro auch selbst einen „Corona-Hilfeansatz“ geplant hat, um wichtige Beschaffungen für die Bevölkerung, aber auch zur Unterstützung von Vereinen und Verbänden leisten zu können, damit Härten und Notlagen aufgefangen werden können. Im Ergebnis finanziert sich der Nachtragshaushalt trotz dieser Veränderung ohne Kreditmarktmittel aus eigenen Rücklagen. Je nach Fortgang der Krisensituation werden aber spätestens in einem zweiten Nachtragshaushalt im Juni, spätestens Juli des Jahres, erneut alle Investitionen des Haushaltsjahres 2020 auf den Prüfstand gestellt und dabei auch die Frage einer moderaten Neuverschuldung zur Vermeidung eines fortschreitenden Sanierungsstaus neu gestellt werden, bestand Einigkeit im Gremium. „Manche Entscheidungen sind sehr wichtig für die betroffenen Menschen, da muss die Finanzierbarkeit gegebenenfalls erst nachrangig diskutiert werden“, so Baudezernent Oliver Seidel bei der anschließenden Präsentation der Planungen für die neue Wohnungslosenunterkunft.
Schwandorf