Mit einem Informationsbesuch ihrer Europaabgeordneten Ulrike Müller haben die Freien Wähler ihre Winterklausur in Schwandorf fortgesetzt – Topthema: die umstrittene Verschärfung der Düngeverordnung durch die Europäische Kommission.
SCHWANDORF Eine Maßnahme, die Müller weiter klar ablehnt: „Statt der versprochenen Verbesserungen kommen immer neue Auflagen. Die Fülle an starren gesetzlichen Vorgaben und willkürlichen Fristen gehen vor allem auf Kosten der tierhaltenden Betriebe. Das droht unsere vielfältige Agrarstruktur zu zerstören. Wir Freien Wähler werden jedoch alles in unserer Macht stehende tun, damit unsere schöne bayerische Heimat ihr Gesicht nicht verliert.“
Auch der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger blies zum Kampf gegen die neuen Regelungen zur Düngeverordnung. „Keiner anderen Berufsgruppe kann man so willkürlich in ihre Berufsausübung hineinpfuschen wie den Landwirten, deshalb müssen Umwelt- und Agrarministerium im Bund hier dringendst umsteuern“, so Aiwanger am Donnerstag auf seinem Facebook-Onlineauftritt – und weiter: „In meinen Augen ist das ein Fall für die EU-Gerichte, es geht um nicht weniger als die Freiheit der Berufsausübung.“ Die Gebietskulisse der „roten Gebiete“ sei fachlich nicht ausreichend begründet, sagte Aiwanger weiter – und Maßnahmen wie eine Düngung 20 Prozent unter Pflanzenentzug nützten der Umwelt nicht. „Vielmehr reduzieren sie die Fruchtbarkeit der Böden und schaden den Landwirten wirtschaftlich massiv. Wir Freien Wähler tun in Bayern, was wir tun können – aber unser Hebel ist hier zu kurz.“
Müller berichtete außerdem über ihre Mitgliedschaft in der neuen Fraktion „Renew Europe“ – mit 108 Abgeordneten immerhin drittstärkste Fraktion des Europäischen Parlaments. Durch den engen Kontakt zum politischen Schwergewicht Margrethe Vestager in der Europäischen Kommission sowie dem Liberalen Charles Michel als Ratsvorsitzender (Nachfolger von Donald Tusk) erhöhe sich das politische Gewicht ihrer Fraktion deutlich. „Die Mitgliedschaft in ‚Renew Europe‘ ist für uns Freie Wählerr sehr wichtig, denn sie bringt uns bei Verhandlungen auf Augenhöhe mit den größten Fraktion EVP und S&D“, erklärte Müller
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