07.01.2020, 16:24 Uhr

Treffen in Schwandorf Winterklausur der Freien Wähler – Zukunft der Berufsschulen, Energiewende, dezentraler Hochwasserschutz als Themen

(Foto: Freie Wähler Landtagsfraktion)(Foto: Freie Wähler Landtagsfraktion)

Die Freien Wähler sind in ihre Winterklausur in der Oberpfalz gestartet. Neben der aktuellen politischen Lage diskutieren die Landtagsabgeordneten noch bis Freitag ein breit gefächertes Themenbündel: Auf ihrer Agenda stehen die Zukunft der Berufsschulen, die Energiewende in Bayern sowie dezentraler Hochwasserschutz.

SCHWANDORF Der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl eröffnete die Tagung am Dienstag, 7. Januar, gemeinsam mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Heimatabgeordneten Joachim Hanisch, dem Landrat des Landkreises Schwandorf Thomas Ebeling (CSU) und Schwarzenfelds Bürgermeister Manfred Rodde (CSU).

Streibl erklärte in seinem Grußwort, die Klausurthemen spiegelten wichtige inhaltliche Schwerpunkte der kommenden Monate wider: „Wir wollen das Leben der Menschen in allen Teilen des Landes verbessern.“ Dass es die Staatsregierung ernst meine mit der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse beweise der Rekord-Finanzausgleich in Höhe von 3,9 Milliarden Euro, betonte der Fraktionschef. Mit den zusätzlichen Mitteln könnten insbesondere ländliche Kommunen spürbar entlastet werden. „Wir halten, was wir versprochen haben“, fasste Streibl die Arbeit der Bayernkoalition zusammen.

Zum Klausurauftakt werden die Mandatsträger mit Meghan Gregonis, Generalkonsulin der Vereinigten Staaten in München, sowie Truppenübungsplatz-Standortkommandant Oberst Joseph E. Hilbert über die Zukunft des Truppenübungsplatzes in Grafenwöhr und die dort beschäftigten, einheimischen Arbeitskräfte sprechen. Am Abend wollen die Abgeordneten bei einem Blaulichtempfang mit örtlichen Rettungskräften der Freiwilligen Feuerwehren, Notfalldienste und Hilfsorganisationen ins Gespräch kommen, um über aktuelle Herausforderungen des Rettungswesens zu diskutieren. „Es ist dem täglichen Engagement der zumeist ehrenamtlichen Einsatzkräfte geschuldet, dass es um die Sicherheit und den Schutz unserer Bürger im Freistaat so gut bestellt ist“, betonte Hanisch. Deshalb müssten die Retter bei ihrer Arbeit bestmöglich unterstützt werden.

Bei einem Besuch des Mittelständlers MicrobEnergy werden sich die Abgeordneten am Mittwoch über neue Speichermöglichkeiten für regenerative Energien und Kraft-Wärme-Kopplung informieren. „Für eine erfolgreiche Energiewende braucht es innovative Konzepte und neue Technologien – nur so kann der Klimawandel gemeistert werden“, betonte Streibl. Welche verheerenden Auswirkungen der Klimawandel auf eine ganze Region haben könne, habe die Flutkatastrophe 2002 am Fluss Regen gezeigt. „Damit sich eine solche Tragödie nicht wiederholt, hat die Stadt Nittenau kräftig in Hochwasserschutzmaßnahmen investiert.“ Das Ergebnis sei ein „Leuchtturmprojekt für dezentralen Hochwasserschutz in Bayern“, lobte Streibl. Die Fraktion wird deshalb einzelne Hochwasserschutzabschnitte der Stadt besichtigen.

Auch ein Besuch des Innovationsparks Wackersdorf steht auf dem Programm. Dort werden sich die Mandatsträger zeigen lassen, wie nach dem Stopp der einst geplanten Atom-Wiederaufbereitungsanlage ein wirtschaftlich sehr erfolgreiches Gewerbegebiet entstand. Neben Industrie 4.0 befassen sich die Abgeordneten auch mit Schule 4.0 – am Donnerstag geht es um die Digitalisierung und Weiterentwicklung der Beruflichen Schulen in Bayern. Mit diesem zukunftsträchtigen Thema werden sich die Parlamentarier bei einem Besuch des Berufsschulzentrums Oskar-von-Miller beschäftigen. Zum Abschluss der Klausur steht ein Gespräch mit der Freie-Wähler-Europaabgeordneten Ulrike Müller über Schwerpunkte der künftigen Europapolitik an.


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