Unter dem Motto „Bayern wächst mit seinen Menschen“ fand an diesem Wochenende der 79. ordentliche Landesparteitag der FDP Bayern in Amberg statt. Am Sonntag verabschiedeten die Delegierten den Kommunalwahl-Leitantrag „Denken wir unsere Kommunen neu“.
AMBERG/BAYERN Die Freien Demokraten möchte die Kommunen zu „Taktgebern der Digitalisierung“ machen. Behördengänge in den Städten und Gemeinden Bayerns sollen für die Bürger digital möglich sein. Mit attraktiven Standortbedingungen will die FDP die Neugründungen von kleinen und mittleren Unternehmen fördern. Im Sinne einer selbstverantwortlichen Wirtschaftspolitik sollen regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaften entstehen, die sich aus Vertretern der örtlichen Wirtschaft und der Städte, Gemeinden und Landkreise zusammensetzen.
Die FDP will Gesundheitsversorgung vom Patienten aus denken. Mit Kooperationsmodellen, die innovative Mobilitätskonzepte und Digitalisierung fördern, soll eine flächendeckende Gesundheitsversorgung sichergestellt werden. Zur Optimierung der örtlichen Pflegeinfrastruktur fordert die FDP eine bessere Vernetzung aller Akteure und ein professionell organisiertes Quartiersmanagement. Die Freien Demokraten setzen sich zudem für eine solide Haushaltspolitik ein. Um die Zukunftsfähigkeit der Kommunen nicht zu gefährden, soll die Gesamtverschuldung einer Kommune nicht deren dauerhafte Leistungsfähigkeit beeinträchtigen dürfen.
FDP gegen „Klein-Klein“ in der Klimapolitik
Die Freien Demokraten setzen sich für eine Klimapolitik der Vernunft ohne ideologische Scheuklappen ein. Mit Konzepten zur Stadtbegrünung soll ein Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität und des Lärmschutzes geleistet werden. Um einer zunehmenden Hitzebelastung in den Kommunen entgegenzuwirken, sollen Maßnahmen wie beispielsweise Frischluftschneisen in den Entwicklungs- und Bauleitplanungen enthalten sein. „Mit diesem Beschluss unterstreicht die FDP ihre Ansage, bei den Kommunalwahlen 2020 die liberale Basis deutlich verbreitern zu wollen. Im Gegensatz zu den anderen Parteien stellen wir den mündigen Bürger in den Mittelpunkt unserer Politik. Das zieht sich wie ein roter Faden durch unseren Leitantrag,“ so der stellvertretende Landesvorsitzende und Kommunalwahlbeauftragte Karsten Klein.
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