„Mein besonderer Dank gilt Herrn Finanzminister Füracker, den KollegInnen des Verteilerausschusses und der Regierung der Oberpfalz für die konstruktive Begleitung der Stadt Weiden“, so der Oberbürgermeister nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Verteilerausschusssitzung mit 6,7 Millionen Euro Stabilisierungshilfen für Weiden.
WEIDEN Kurt Seggewiß wird am 29. November im Heimatministerium in Nürnberg den Förderbescheid entgegennehmen und das Gespräch mit Albert Füracker suchen. Für den Weidner Oberbürgermeister ist es ein wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit, dass die ursprünglich „nur“ zur Schuldentilgung bereitgestellten Stabilisierungshilfen jetzt auch dringend notwendige Investitionen in die Kommunale Infrastruktur zulassen.
Der sehr harte, aber stringente und notwendige Konsolidierungskurs der Stadt seit 2010 als Voraussetzung für die Gewährung von Stabilisierungshilfen ist erfolgreich. Seit drei Jahren ist der städtische Verwaltungshaushalt mit den laufenden Einnahmen und Ausgaben in der Lage, freie Finanzspannen für den Vermögenhaushalt mit den dortigen investiven Ausgaben bzw. zur Rücklagenbildung bereitzustellen. Dazu trägt neben der Schuldentilgung durch die Stabilisierungshilfen seit 2013 und der Haushaltskonsolidierung durch den Stadtrat auch die gefestigte Steuerentwicklung der Stadt bei. Sparzwänge führten dazu, dass Investitionen aufgeschoben wurden, stellt der Oberbürgermeister fest und begrüßt deshalb ausdrücklich die Neuausrichtung als „Investitions-Stabi“. Der Nachholbedarf in Schulen, die Sanierung von städtischen Liegenschaften, der Platzbedarf der Vereine für Trainingsstätten und viele wünschenswerte Baumaßnahmen im Klimaschutz, im Verkehrsnetz oder bei der Baulanderschließung mussten und müssen nach Dringlichkeit „sortiert und priorisiert“ werden, obwohl Politik und Verwaltung gerne vieles auch gleichzeitig anpacken möchten, umschreibt der Oberbürgermeister die Diskussionen bei den Haushaltsberatungen.
Die regionale Verteilung der Stabilisierungshilfen 2019 mit dem Schwerpunkt in Oberfranken (41,26 Prozent) und in der Oberpfalz (21,77 Prozent) bestätigt nach Auffassung des Oberbürgermeisters, wie wichtig es ist, dauerhaft auch künftig finanzielle Impulse in strukturschwachen Regionen Bayerns zu setzen. „Besonders dafür“, so Seggewiß, „lohnt sich der Einsatz der Mittel aus dem allgemeinen Steuerverbund“.
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