Es sind positive Nachrichten, die die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder und die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl für die Kommunen in der Region am Mittwoch, 29. Mai, aus dem Bayerischen Landtag überbringen können. Diese erhalten 2019 Zuweisungen des Freistaats Bayern für ihre Hochbaumaßnahmen.
WERNBERG-KÖBLITZ/BERLIN Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Artikel 10 Finanzausgleichsgesetz. Gefördert werden öffentliche Schulen einschließlich schulischer Sportanlagen, Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und Häuser für Kinder) sowie kommunale Theater und Konzertsaalbauten. Empfänger sind Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Verwaltungsgemeinschaften, Schulverbände und kommunale Zweckverbände.
Im Einzelnen fließen in den Landkreis Schwandorf an folgende Kommunen staatliche Fördermittel für den Hochbau
• Stadt Burglengenfeld: 300.000 Euro für den Baukostenzuschuss zum Neubau einer Kinderkrippe durch das Bayerische Rote Kreuz
• Gemeinde Dieterskirchen: 300.000 Euro für den Umbau und Erweiterung des Kinderhauses St. Ulrich
• Stadt Maxhütte Haidhof: 175.000 Euro für den Baukostenzuschuss zur Erweiterung des Kindergartens St. Leonhard in Leonberg durch die katholische Kirchenstiftung
• Stadt Maxhütte Haidhof: 300.000 Euro für den Umbau und die Erweiterung des Bayerischen Roten Kreuz-Montessori Kinderhauses in Rappenbügl
• Stadt Neunburg vorm Wald: 25.000 Euro für den Baukostenzuschuss zum Umbau des Theresia-Gerhardinger-Kinderhauses zur Schaffung einer Kinderkrippe durch die Armen Schulschwestern
• Stadt Neunburg vorm Wald: 450.000 Euro für Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule mit Schaffung von Räumen für die Ganztagesbetreuung sowie Neubau von Freisportanlagen
• Stadt Neunburg vorm Wald: 200.000 Euro für den Neubau einer Sporthalle für die Grundschule
• Stadt Nittenau: 125.000 Euro für den Neubau eines Kinderhauses
• Stadt Schönsee: 400.000 Euro für den Baukostenzuschuss zum Ersatzneubau des Kindergartens „Kleine Heilige Theresa“ durch die katholische Kirchenstiftung Schönsee
• Stadt Schwandorf: 800.000 Euro für den Baukostenzuschuss zum Neubau eines Kinderhauses durch die Johanniter-Unfall-Hilfe
• Stadt Schwandorf: 120.000 Euro für die Erweiterung des Kinderhortes an der Lindenschule durch Umbauten im Bestand
• Stadt Schwandorf: 1.000.000 Euro für Erweiterung, Umbau und Generalsanierung der Lindenschule sowie Generalsanierung der Sporthalle und der Freisportanlagen
• Stadt Schwandorf: 22.000 Euro für die Barrierefreie Erschließung der Klassenräume im Erdgeschoss und barrierefreie Umgestaltung der Toiletten im Erdgeschoss in der Grundschule Fronberg
• Landkreis Schwandorf: 2.000.000 Euro für die Generalsanierung der Realschule am Kreuzberg in Burglengenfeld - Teilabbruch und Teilneubau des Schulgebäudes - Bauabschnitte 1-4
• Landkreis Schwandorf: 107.000 Euro für die Generalsanierung der Naabtal-Realschule in Nabburg (Trakt II) einschließlich der Sporthalle und Neugestaltung des Pausenhofbereichs
• Landkreis Schwandorf: 18..000 Euro für die Umbauten zur Verbesserung des Brandschutzes am Beruflichen Schulzentrum Schwandorf; Außenstelle Neunburg vorm Wald
• Landkreis Schwandorf: 25000 Euro für den Umbau der Gregor-von-Scherr-Realschule in Neunburg vorm Wald
• Landkreis Schwandorf: 1.700.000 Euro für das Berufliches Schulzentrum Schwandorf; Generalsanierung Hauptgebäude und Teilneubau Verbindungsgebäude
• Markt Schwarzenfeld: 2.300.000 Euro für die Schaffung von Räumen für die offene und gebundene Ganztagsbetreuung an der Grund-und Mittelschule
• Gemeinde Steinberg am See: 500.000 Euro für den Ersatzneubau eines Kinderhauses
• Stadt Teublitz: 350.000 Euro für den Baukostenzuschuss zur Erweiterung des Arbeiterwohlfahrt-Kinderhauses
• Gemeinde Trausnitz: 145.000 Euro für die Errichtung eines Kindergartens in der ehemaligen Grundschule
• Markt Wernberg-Köblitz: 200.000 Euro für den Neubau eines Kinderhauses
Insgesamt stehen im kommunalen Finanzausgleich in diesem Jahr mit Mitteln in Höhe von 550 Millionen Euro 50 Millionen Euro mehr für diese Zwecke in ganz Bayern bereit. Trotz dieser Aufstockung der Mittel weisen Marianne Schieder und Annette Karl daraufhin, dass es in anderen Bereichen immer noch großen kommunalen Investitionsbedarf gibt.
Das gilt beispielsweise für Gelder zur Sanierung kommunaler Schwimmbäder, eine langjährige Forderung der SPD-Landtagsfraktion, die jetzt erstmals im Staatshaushalt zu finden sind mit einem Sonderprogramm. In den aktuellen Haushaltsberatungen hatte sich die SPD-Landtagsfraktion darüber hinaus auch für eine finanzielle Stärkung des ÖPNV stark gemacht.
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