Wenn es um den Flächenverbrauch geht, habe die Bayerische Staatsregierung die Zeichen der Zeit offenbar immer noch nicht erkannt, da sind sich die grünen Landtagsabgeordneten Anna Toman und Jürgen Mistol einig.
LANDKREIS AMBERG-SULZBACH „Wie kann der Freistaat angesichts des erfolgreichen Volksbegehrens zum Artenschutz, des großen Zuspruchs der Bevölkerung zum Volksbegehren ‚Betonflut stoppen‘ und der immer wieder stattfindenden Demos ‚Fridays für Future‘ ernsthaft der Meinung sein, es müssen sechs Hektar Wald gerodet, sechs Hektar Flächen versiegelt werden für zwei nur 17 Kilometer voneinander entfernten Fahrübungsplätze.“ Die Antworten auf die Anfragen von Toman und Mistol ließen keinerlei ernsthaften politischen Willen zum Flächensparen erkennen, wie es der schwarz-orange Koalitionsvertrag vorgaukele. „Plattitüden zum Klimaschutz gibt es seitens der Staatsregierung zur Genüge, allein am Handeln ist erkennbar, wie wenig ernst das Thema der Bayerischen Staatsregierung ist.“ Und wo ein Wille wäre, ist auch ein Weg, so die Grünen
Die Bayerische Staatsregierung müsse sich auch die Frage gefallen lassen, warum im gesamten Entscheidungsprozess zum Fahrübungsplatz der Bereitschaftspolizei in Sulzbach-Rosenberg nicht ein einziges Mal erwähnt wurde, dass die Bundeswehr in 17 Kilometer Entfernung ebenfalls einen Fahrübungsplatz baut, wo doch die Staatsregierung die gemeinsame Nutzung des Fahrübungsplatzes der Bundeswehr eingehend geprüft habe. Da habe es erst die Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Stefan Schmidt gebraucht, damit diese Tatsache bekannt wurde.
Und wie es um das Problembewusstsein der Bayerischen Staatsregierung zum Thema Flächenversieglung bestellt sei, dokumentiere die folgende Aussage sehr anschaulich: „Die Umsetzungsplanungen konzentrieren sich somit – mangels Alternativen – auf ein Waldgrundstück mit überwiegend hiebreifem ‚Wirtschaftswald‘ (Kiefern-/Fichtenwald), der keinen erhöhten ökologischen Stellenwert besitzt.“ Dass es sich hier um die Asphaltierung eines vier Hektar großen zusammenhängenden Waldgebietes handele, für das es mitnichten einen entsprechenden Ausgleich geben könne, spiele überhaupt keine Rolle.
Ein interessanter Aspekt der Antwort der Staatsregierung sei auch, „dass auch die Polizeipräsidien Oberpfalz, Mittel-, Ober-, und Unterfranken den Fahrübungsplatz der Bereitschaftspolizei mit nutzen sollen, aber in den drei letztgenannten Regierungsbezirken nicht einmal nach ungenutzten versiegelten Flächen gesucht wurde“, so die Grünen.
Schwandorf
