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Seehofer fordert nach Gewalttat von Amberg schnellere Abschiebungen

02.01.2019 | Stand 13.09.2023, 1:45 Uhr
−Foto: Foto: Eckl

Nach der Prügelattacke in der Oberpfälzer Stadt Amberg hat der Bundesinnenminister Horst Seehofer eine härtere Gangart gegen gewaltbereite Asylbewerber angekündigt. Die Vorgänge in Amberg machten ihn „sehr betroffen“, sagte der Minister zur Bild-Zeitung.

AMBERG Wie berichtet, stammt einer der Täter aus Regensburg, wo er in einer Unterkunft gemeldet ist. Am 29. Dezember sind vier Tatverdächtige, Asylbewerber aus Afghanistan, Syrien und dem Iran, durch die Amberger Innenstadt gezogen und haben insgesamt zwölf Menschen verletzt. Die Staatsanwaltschaft Amberg hat einen Haftbefehl beantragt, die vier Tatverdächtigen sitzen in Untersuchungshaft.

„Die Ereignisse in Amberg haben mich sehr aufgewühlt. Das sind Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung. Seehofer forderte: „Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden. Dazu werde ich der Koalition Vorschläge machen.“ Doch auch zum offensichtlich fremdenfeindlichen Anschlag von Bottrop äußerte sich der Minister. Ein 50-jähriger, laut Ermittler psychisch vorbelasteter Deutscher war in der Silvesternacht in eine Menschengruppe gerast, versuchte offenbar, gezielt Ausländer zu töten.

„Auch die offensichtlich fremdenfeindlich motivierte Amokfahrt in Bottrop hat mich sehr betroffen gemacht. Es gehört zur politischen Glaubwürdigkeit, beide Fälle mit Entschiedenheit und Härte zu verfolgen“, sagte Seehofer.

Zuvor hatte sich der Amberger Oberbürgermeister Michael Cerny unmittelbar nach der Tat geäußert und hatte zwar einerseits vor Pauschalurteilen gegen Flüchtlinge und Migranten gewarnt, aber gleichzeitig klargestellt, dass die vier mutmaßlichen Täter allen anderen Flüchtlingen einen „Bärendienst“ erwiesen hätten.

„Ich bin genauso entsetzt wie viele andere Amberger, die diese Nachricht heute gelesen haben. Wir brauchen solche Gewalt in Amberg nicht und wollen sie bei uns nicht sehen. Der erste Gedanke gilt den Opfern der Gewalt, die sich hoffentlich schnell erholen und das Erlebte schnell verkraften. Die Justiz muss da mit der angemessenen Härte reagieren und in der Folge auch die Asylbehörden bzw. Einrichtungen der Jugendhilfe. Es darf natürlich nicht verallgemeinert werden, in der Gänze haben diese Idioten aber auch den friedlichen und engagierten Asylbewerbern einen Bärendienst erwiesen“, schrieb Cerny auf Facebook.

Schwandorf