12.10.2018, 19:12 Uhr

Kampf für den ländlichen Raum Bayerische Landrätinnen und Landräte tagten in Berlin

(Foto: Bundesregierung/Stefen Kugler)(Foto: Bundesregierung/Stefen Kugler)

Die bayerischen Landrätinnen und Landräte haben ihre diesjährige Landrätetagung genutzt, um sich in Berlin mit den für ihre Interessen wichtigen Verantwortungsträgern auszutauschen.

BAYERN Gespräche mit dem Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, dem Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, dem Vorsitzenden der bayerischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Burkert, dem Vorsitzenden der bayerischen Landesgruppe der FDP im Deutschen Bundestag, Karsten Klein, dem Fraktionsvorsitzenden Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Dr. Anton Hofreiter, aber auch der Austausch mit dem Ausschuss für Gesundheit und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel standen dabei auf dem Programm.

Im Bundesministerium für Gesundheit, beim Ausschuss für Gesundheit und auch in der Diskussion mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ging es vor allem darum, die medizinische Versorgung in der Fläche zukunftsfähig aufzustellen. Für die bayerischen Landrätinnen und Landräte ist es von immenser Bedeutung, die medizinische Grund- und Regelversorgung für ihre Bürger aufrechtzuerhalten. Oft haben sie aber den Eindruck, dass gerade Bundesbeschlüsse dieses Ziel gefährden.

Bundesminister Scheuer haben sie vor allem davon zu überzeugen versucht, die Mobilfunkversorgung mit 5G tatsächlich flächendeckend sicherzustellen. Das war eine Kernforderung des Bayerischen Landkreistags für die Bundestagswahl 2017. Dafür sind vor allem verbindliche Auflagen des Bundes für die Mobilfunkanbieter gewährleistet, damit diese auch tatsächlich überall und nicht nur dort, wo es für sie lukrativ ist, ausbauen müssen. Durch die vor kurzem bekanntgewordenen Auflagen der Bundesnetzagentur ist dies aber nicht gefordert.

Beim Parlamentarischen Abend mit den bayerischen Landesgruppenchefs in der Vertretung des Freistaates Bayern und allen bayerischen Mandatsträgerinnen und -trägern beim Bund hatten die Landräte die Gelegenheit ihre Themen parteiübergreifend zu platzieren.

Auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nahm sich ausgiebig Zeit für die Sorgen der bayerischen Landräte. Präsident Bernreiter bedankte sich eingangs bei der Bundeskanzlerin, dass sie gerade gegenüber den Landkreisen immer Wort gehalten habe, indem sie sich unter anderem im Rahmen der Flüchtlingskrise erfolgreich für eine Erstattung der Unterkunftskosten eingesetzt habe. Die Bundeskanzlerin warb bei den Landkreisen ihrerseits um Verständnis, dass der Bund im kommunalen Bereich oft nur Zufinanzierer sei und gar nicht die Möglichkeiten hätte, die man bei ihm vermuten würde. Weitere Themen des Austausches waren die gleichwertigen Lebensverhältnisse im ländlichen Raum, die Entwicklung der Gesellschaft, die Fachkräftezuwanderung und der Zustand des Finanzmarktes.


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