Politik
„Verfassung ist Anspruch!“ – DGB-Ortskartell Burglengenfeld diskutiert über die Landtagswahl

02.10.2018 | Stand 02.08.2023, 22:35 Uhr
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Auf der letzten Sitzung des DGB Ortskartells Burglengenfeld diskutierten die Mitglieder besonders über die anstehende Landtagswahl am 14. Oktober. Der DGB Bayern will mit seiner Kampagne „Verfassung ist Anspruch!“ auf verschiedene Themen rund um Arbeiten, Wohnen und Leben in Bayern hinweisen, die sich auf Artikel der Bayerischen Verfassung beziehen. Der DGB fordert die politisch Verantwortlichen auf, dem klaren Handlungsauftrag der Verfassung endlich nachzukommen.

BURGLENGENFELD Hierzu sagt Katja Ertl, Regionssekretärin des DGB Oberpfalz, bei der Sitzung des Ortskartells in der Stadthalle im Naabtalpark in Burglengenfeld: „Auch nach über 70 Jahren ist die Bayerische Verfassung die wohl modernste und sozialste Landesverfassung bundesweit. Viele in der Verfassung enthaltene Rechte und Pflichten sind heute noch höchstaktuell. Allerdings ist die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit in vielen Bereichen besonders groß, etwa bei den Rechten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das wollen und werden wir mit unserer Kampagne deutlich machen!“

Daher nimmt der DGB die Bayerische Staatsregierung in die Pflicht: „Es genügt nicht, die Bayerische Verfassung an Festtagen hochzujubeln, es müssen auch Taten folgen! Die Bürgerinnen und Bürger Bayerns haben Anspruch darauf, dass ihre sozialen Rechte, die schwarz auf weiß in der Verfassung stehen, gewahrt werden.“

Darüber hinaus hat das DGB-Ortskartell klar Stellung zur anstehenden Landtagswahl bezogen. So unterschiedlich die Programme der Parteien hinsichtlich gewerkschaftlicher Forderungen auch sein mögen, klar ist, dass die AfD keine wählbare Alternative ist. Stattdessen sagt das Gremium: Unsere Alternative heißt Respekt und Solidarität!

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