15.12.2017, 08:40 Uhr

„Wohl der Menschen im Vordergrund“ Bezirkstag der Oberpfalz verabschiedet 439,5-Millionen-Euro-Haushalt einstimmig

(Foto: 123rf.com)(Foto: 123rf.com)

Mit den Stimmen aller Mitglieder verabschiedete der Bezirkstag der Oberpfalz am Donnerstag, 14. Dezember, den Haushalt 2018. Er umfasst mit 439,5 Millionen Euro 11,5 Millionen Euro mehr als der Haushalt 2017. Größter Ausgabenposten sind mit 410,4 Millionen Euro die Sozialleistungen, die in erster Linie Menschen mit Behinderung und pflegebedürftigen Menschen zugutekommen.

REGENSBURG/OBERPFALUZ „Bei der Erfüllung der uns zugewiesenen Aufgaben haben wir im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung einen Gestaltungsspielraum, den wir nutzen“, hob Bezirkstagspräsident Franz Löffler hervor. Er betonte auch, dass sich durch die Leistungen des Bezirks behinderte, pflegebedürftige und psychisch kranke Menschen bestens versorgt fühlen dürfen: „Die Menschen in der Oberpfalz können sich auf unsere Arbeit verlassen.“

Mehr Aufgaben bedingen steigende Kosten

Durch gesetzliche Vorgaben erhält der Bezirk Oberpfalz im nächsten Jahr zum einen neue Aufgaben, zum anderen werden weitere Instrumente bei der Teilhabe am Arbeitsleben speziell für Menschen mit Behinderung ermöglicht, die zu Mehrausgaben beim Bezirk Oberpfalz führen. So übernehmen ab 1. März 2018 die Bezirke mit der ambulanten Hilfe zur Pflege eine Aufgabe, die bisher die Landkreise und kreisfreien Städte erfüllt haben. Der hilfebedürftige Mensch erhält nun Hilfe aus einer Hand, „Verschiebebahnhöfe“ zwischen unterschiedlichen Behörden gehören der Vergangenheit an. Die neue Aufgabe bedeutet für den Bezirk Oberpfalz Mehrausgaben in Höhe von vier Millionen Euro. Höhere Leistungen werden auch durch das im Bundesteilhabegesetz verankerte Budget für Arbeit erwartet, durch das behinderten Menschen der Einstieg in den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtert werden soll. „Dazu brauchen wir die Arbeitgeber, die bereit sind, einen Menschen mit Behinderung die Chance zu geben“, appellierte Löffler. Die zusätzlichen Aufgaben ziehen auch einen Personalzuwachs nach sich: Eingeplant sind 20 neue Stellen in der Bezirksverwaltung.

Trotz steigender Ausgaben stimmten die Bezirksräte für eine Senkung der von den Oberpfälzer Landkreisen und kreisfreien Städten zu zahlenden Bezirksumlage um 0,3 Prozentpunkte auf 18,2 Prozent. Die gute wirtschaftliche Entwicklung in der Oberpfalz und um fünf Millionen Euro höhere Zuweisungen vom Freistaat Bayern ermöglichen diesen Schritt. Insgesamt zahlen die Oberpfälzer Kommunen 232,2 Millionen Euro – und damit zehn Millionen Euro mehr als 2017 – an den Bezirk Oberpfalz zur Erfüllung seiner Aufgaben, vom Freistaat Bayern kommen voraussichtlich 86,3 Millionen Euro.

Bezirkstagspräsident Löffler zeigte sich zufrieden, dass sich nun auch der Bund an den Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung beteiligt: „Diese fünf Milliarden Euro sind eine respektable Summe.“ Die Gelder kommen zwar nicht direkt den Bezirken zugute, dennoch werden damit die Bezirksumlagezahler unterstützt – in der Oberpfalz immerhin in Höhe von rund 54 Millionen Euro. Im Haushalt nicht eingerechnet sind eventuelle Ausgleichszahlungen im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Ausländer – ein Bereich, in dem der Bezirk Oberpfalz in der Vergangenheit zum Teil stark überbelastet worden ist.

Auch der Kulturbereich erfährt eine Ausgabenerhöhung: Um bereits bewilligte denkmalpflegerische Maßnahmen abzufinanzieren, erhöhten die Bezirksräte den entsprechenden Haushaltsansatz um 500.000 Euro. Insgesamt stehen für die Kultur- und Heimatpflege fast zehn Millionen Euro zur Verfügung.

Der Bezirk Oberpfalz ist in der Region einer der größten Arbeitgeber. An den Standorten der medizinischen Einrichtungen (medbo) in Regensburg, Parsberg, Wöllershof, Weiden, Amberg und Cham kümmern sich fast 3.100 Menschen um die medizinische Versorgung der Bevölkerung. „Die wohnortnahe psychiatrische Versorgung in der Fläche wird von den Menschen gut angenommen“, freute sich Löffler. 24 Millionen Euro investiert medbo nächstes Jahr, darunter der Neubau einer Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und für Erwachsenenpsychiatrie in Amberg sowie die Erweiterung der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Regensburg.

Die im Oberpfälzer Bezirkstag vertretenen Parteien äußerten sich grundsätzlich zufrieden mit der Aufgabenerfüllung. Toni Dutz, Vorsitzender der CSU-Fraktion, unterstrich, dass bei Entscheidungen stets das Wohl der Bürger im Vordergrund stünde. Auch er hob die „spürbare“ Entlastung der Umlagezahler hervor. SPD-Fraktionsvorsitzender Richard Gaßner sah bei der psychiatrischen Versorgung Handlungsbedarf im Raum Schwandorf. Patienten aus dieser Region müssten nach wie vor weite Wege nach Weiden, Cham oder Regensburg in Kauf nehmen. Bezirksrätin Gabriel Bayer (Grüne) stellte in der Übertragung der ambulanten Hilfe zur Pflege an die Bezirke einen großen Schritt der Bezirke hin zu „Sozialparlamenten“ fest, und Bezirksrat Joachim Graf (ÖDP) erkannte in den zunehmenden Aufgaben des Bezirks auch eine gestiegene Bedeutung. Zustimmung zum „soliden Haushalt“ erklärte zudem Bezirksrat Werner Suttner (Bayernpartei).


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