Corona hat die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen einbrechen lassen. Bund und Freistaat springen jetzt in die Presche. Laut Bundestagsabgeordnetem Peter Aumer haben die Kommunen in der Region Regensburg über 140 Millionen Euro erhalten. Damit gibt es sogar mehr Geld als geplant.
Regensburg/Landkreis Regensburg. Als sich im Frühjahr letzten Jahres die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kassen der Kommunen abgezeichnet haben, sorgte das bei so manchem Kommunalpolitiker für Sorgenfalten. Sie fragten sich, wie sie die Ausfälle bei ihrem wichtigsten Einnahmeposten, der Gewerbesteuer, auffangen sollten. „Uns war die bedrohliche Lage der Kommunen sofort klar“, schildert der für die Region gewählte Bundestagsabgeordnete Peter Aumer. „Der Bund hat in Absprache mit den Landesregierungen beschlossen, die Ausfälle komplett zu übernehmen.“ So hat die Region Regensburg von Bund und Land jetzt über 140 Millionen Euro als Ausgleichszahlung für die Gewerbesteuerverluste erhalten. Davon gingen über 104 Millionen an die Stadt Regensburg und mehr als 10 Millionen an die Kommunen des Landkreises Regensburg. Als Berechnungsgrundlage wurde das durchschnittliche Aufkommen der Jahre 2017 bis 2019 gewählt. Das hat zur Folge, dass einige Kommunen sogar mehr Gewerbesteuer erhalten, als in den Haushalten eingeplant.
Peter Aumer hat aber noch eine weitere gute Nachricht für die Kommunen. „Wir haben uns bei den Beratungen zwischen Bund und Ländern für Bayern auf einen Erstattungsbetrag in Höhe von 2,4 Milliarden Euro geeinigt“ weiß der Bundestagsabgeordnete. „Da der tatsächliche Ausfall mit 2,18 Milliarden Euro niedriger ausfällt, gibt es nochmals einen Aufschlag für die Kommunen“. Dieses zusätzliche Geld wird an alle Kommunen in der Region verteilt. Als Verteilungsschlüssel wird die Berechnung der Schlüsselzuweisungen angewandt. Somit profitieren auch Kommunen, die eigentlich keine Gewerbesteuerausfälle hatten. Der Markt Lappersdorf erhält zum Beispiel knapp 300.000 Euro, obwohl das Gewerbesteueraufkommen trotz Corona konstant geblieben ist. „Da für die Kommunen durch die Pandemie im Laufe des Jahres viele ungeplante Ausgaben angefallen sind, haben wir entschieden, die freie Summe trotzdem an sie weiterzuleiten“, berichtet Peter Aumer.
„In den weiteren Beratungen im Deutschen Bundestag werden wir uns auch Gedanken machen, wie wir die Kommunen auch im neuen Jahr bestmöglich bei der Finanzierung ihrer Ausgaben unterstützen können“, teilt Aumer mit.
Regensburg
