„Die lokale und regionale Wirtschaft braucht für die Zeit nach der Pandemie strategische Strukturhilfen.“ Das hat Landtagsabgeordneter Tobias Gotthardt am Dienstag, 5. Januar 2021, in München gefordert.
Kallmünz/München. Als Mitglied der Taskforce Corona der Freie-Wähler-Fraktion im Bayerischen Landtag trägt Gotthardt wesentlich zur Strategie der Partei im Freistaat bei. Die hat nun ein Papier vorgelegt, das die Zeit nach der Pandemie skizziert.
„Wir brauchen ein Programm ‚Innenstadt 4.0‘“, sagte Tobias Gotthard. Der Finanzpolitiker hat damit die lokale und regionale Wirtschaft im Blick. Die Ansatzpunkte sind vielfältig: Digitalisierung des Einzelhandels und Strukturwandel der Innenstädte als Erlebnisraum sind nur einige Schlagwörter. „Wir könnten eine einfache Mikroförderung für innovative Ideen, gerade für kleinere Einkaufsstädte mit anschieben.“ Ihm schwebe ein Förderprogramm „StadtUp 2021“ mit Gründungspaketen für Gewerbevereine und Stadtmarketing vor.
Die Gaststätten und beherbergenden Betriebe dürften bei all dem nicht vergessen werden. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz soll fortgeführt werden und das erfolgreiche Wirtshausrenovierungsprogramm soll eine Neuauflage erfahren. „Denkbar wäre diesmal ein Schwerpunkt Hygiene und Raumkonzept.“ Gotthardt ist dieser Punkt besonders wichtig. „Unser Strategiepapier skizziert auch einen Fahrplan aus der Zeit des lähmenden Lockdowns. 2021 muss zum Jahr des ‚Neustarts‘ werden – politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich. Dafür braucht es passgenaue Maßnahmen auf allen politischen Ebenen. Klare Botschaft: Wir bieten dem Virus genauso die Stirn wie den Folgen der Pandemie für Bayern, Deutschland und Europa.“
Und noch einem Problem will Gotthard zeitnah beikommen: dem „Bürokratiemonster“, das die bayerische Wirtschaft bremse. „Die Krise hat in den vergangenen Wochen und Monaten etliche Regeln und Verordnungen hervorgebracht. Die hatten alle zu ihrer Zeit ihre Berechtigung.“ Aber das sei bei etlichen nicht mehr so. „Wir brauchen eine ‚Entbürokratisierungskommission‘!“, sagte Gotthardt. Eine zeitnahe Einrichtung einer solchen Kommission nach Vorbild der europäischen Stoiber-Kommission sei das Ziel. „Die Leitung soll eine erfahrene und angesehene Leitfigur der bayerischen Wirtschaft übernehmen“, so Gotthardts Vision.
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