Der Online-Handel und die Paketzustellerdienste boomen und das nicht nur zur Weihnachtszeit und nicht erst seit der Corona-Pandemie. Doch gerade jetzt laufen Online-Händler und Versender auf Hochtouren.
Regensburg. „Ein genauer Blick in diese Branchen zeigt dringenden Handlungsbedarf von Seiten des Gesetzgebers“, so Dr. Carolin Wagner, Bundestagskandidatin der Regensburger SPD. Die von der Union angedachte Paket-Abgabe, mit der die Krisenhilfe für Innenstadt-Läden finanziert werden soll, hält Wagner aber für Scheinpolitik. „Seit Jahren nutzt etwa Amazon Steuerschlupflöcher und zahlt trotz Milliarden-Umsatz viel zu wenig in die Gemeinschaftskasse ein. Dieses Verhalten legen auch andere Online-Giganten wie Facebook und Google an den Tag. Wir müssen dem Plattformkapitalismus insgesamt entschieden entgegentreten und EU-weit eine Digitalsteuer vorantreiben, anstatt uns mit Abgaben auf einzelne Pakete zu beschäftigen“, so Wagner deutlich. Die Steuermehreinnahmen hieraus fielen deutlich höher aus, ist sich Wagner sicher.
Doch mit Blick auf den Online-Handel und die Versand-Unternehmen treibt Wagner noch ein anderes Thema um. „Die Arbeitsbedingungen in diesen Branchen sind verheerend! Amazon tritt Arbeitnehmerrechte mit Füßen und das schon seit Jahren. Es scheint Unternehmensstrategie zu sein, sich mit den Logistikzentren in strukturarmen Regionen niederzulassen um die Menschen, die dort dann froh um die Arbeitsplätze sind, in untragbare Arbeitsbedingungen zu drängen. Überwachung, Druck und mangelhafter Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist das eine. Schlechte Bezahlung und Befristungen das andere“, so Wagner. Durch eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion sei kürzlich bekannt geworden, dass die Oberpfalz bayernweiter Spitzenreiter ist hinsichtlich des Niedriglohnanteils unter den Vollzeitbeschäftigten der Post- und Zustelldienste. „Das ist für mich ein untragbarer Zustand. Die Ausbeutung von Beschäftigten muss ein Ende haben. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere Tarifbindung, um die Löhne hier zu steigern“, so Wagner.
Ferner sieht die SPD-Bundestagskandidatin auch Reformbedarf der Preissystematik im Paketbereich. „Dass Retouren in Deutschland kostenlos sind, ist ökologischer Harakiri! Das spornt an zu einem Kaufverhalten, das nichts mit Nachhaltigkeit und Verantwortungsbewusstsein zu tun hat. Wer ein Paket auf den Weg bringt, hat dafür zu zahlen – ganz einfach. Wenn wir Retouren kostenpflichtig machen, wird die ,Bestell-viel-probier-zu-Haus-und-sende-zurück-Mentalität‘ rasch zurückgehen in Deutschland und somit CO2 eingespart“, erläutert Wagner. Ein weiteres sozial-ökologisches Potential sieht Wagner in einer zusteller-übergreifenden Infrastruktur an Abholstationen. „Die Zusteller liefern die Pakete bis zur Haustür. Einige kommen am nächsten Tag wieder, wenn man nicht zu Hause war. Das kostet nicht nur Zeit und verstopft unsere Straßen, sondern es setzt auch unnötig CO2 aus. Mehrere dezentrale Abholstationen in den Wohnvierteln oder in Ortschaften, in denen Pakete aller Zusteller abholbar sind, würde dem effektiv entgegenwirken“, so Wagner.
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