18.12.2020, 10:58 Uhr

„Eine vertane Chance“ Bundestag lehnt grünen Vorschlag zur EU-Tabaksteuerrichtlinie ab

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Die Bundesregierung wird sich auf EU-Ebene nicht dafür einsetzen, die EU-Tabaksteuerrichtlinie zu einer Steuerrichtlinie für Rauch- und Dampfprodukte weiterzuentwickeln. Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Dezember, einen entsprechenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich abgelehnt.

Landkreis Regensburg. Der Oberpfälzer Bundestagsabgeordnete der Grünen und Initiator des Antrags, Stefan Schmidt, bedauert die Ablehnung insbesondere im Hinblick auf die Prävention: „Das ist eine vertane Chance, Druck auf die EU auszuüben und damit für wirksame Prävention beim Rauchen und Dampfen zu sorgen. Vor allem Wasserpfeifentabak und E-Zigaretten stehen bei Jugendlichen, jungen Erwachsenen und Nichtrauchenden hoch im Kurs. Die Produkte müssen endlich angemessen besteuert werden, damit die Menschen erst gar nicht mit dem Rauchen und Dampfen anfangen.“

In dem Antrag fordern die Grünen, tabakfreie und auch nikotinfreie Rauch- und Dampfprodukte, beispielsweise E-Zigaretten, EU-weit in die Tabaksteuer zu integrieren und alle Produkte anhand der gesundheitlichen Auswirkungen zu besteuern. In der momentan geltenden Tabaksteuerrichtlinie werden tabakfreie Dampfprodukte nicht berücksichtigt. Tabakprodukte hingegen werden anhand des Verwendungszwecks besteuert, sodass beispielsweise Tabakerhitzer mit der Steuer für Pfeifentabak und damit mit der niedrigsten Tabaksteuer belegt werden.

Bereits am 7. September hat der Finanzausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit Sachverständigen über die Forderungen des grünen Antrags diskutiert. Am Mittwoch lehnte der Ausschuss den Antrag schließlich mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und AfD nach reger Debatte ab. „Gesundheitliche Gefahren, teilweise auch Krebsrisiken, gehen von allen neuartigen Rauch- und Dampfprodukten aus – das haben die Sachverständigen bestätigt. Dass wir E-Zigaretten hierzulande weiterhin genauso hoch wie Blockföten besteuern ist doch absurd“, beklagt Schmidt. Eigene nationale Steuern auf neue Rauch- und Dampfprodukte, wie sie bereits in zahlreichen EU-Staaten erhoben werden, lehnen die Grünen aber ab, wie Schmidt erklärt: „In einem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt ist es das einzig sinnvolle, eine EU-weite Grundlage zu schaffen. Wir müssen den aktuellen europäischen Flickenteppich aus unterschiedlichen Steuersystemen für E-Zigaretten und Tabakerhitzer endlich beenden. Ich bedauere sehr, dass die Bundesregierung sich auf EU-Ebene dafür nicht einsetzen wird.“

Schon seit 2018 plant die EU-Kommission, die Tabaksteuerrichtlinie zu überarbeiten. Nachdem die Kommission bereits Ende 2019 einen überarbeiteten Entwurf vorlegen wollte, verzögert sich die Überarbeitung nun. Nach aktuellem Zeitplan ist ein erster Vorschlag der Kommission für das letzte Quartal 2021 vorgesehen.


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