Zusammen mit den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Verfügung gestellten Geldern gleicht der Freistaat Bayern die wegen der Corona-Pandemie ausgebliebenen Gewerbesteuereinnahmen für Kommunen aus. Konkret bedeutet das für die Stadt Regensburg einen Zuschuss über 104 Millionen Euro. Im Landkreis Regensburg erhalten die Industriestandorte Neutraubling 1,8 Millionen Euro und Regenstauf knapp 1,7 Millionen Euro.
Regensburg/Landkreis Regensburg. Die Gelder werden am Dienstag, 15. Dezember, an die Kommunen ausbezahlt. Die Regensburger Landtagsabgeordnete Margit Wild kommentiert: „Ich bin Bundesfinanzminister Olaf Scholz sehr dankbar, dass er mit seiner Initiative die Gewerbesteuerausfälle kompensieren möchte und das angestoßen hat. Zusammen mit dem Freistaat Bayern sorgen wir hier für eine stabile Finanzlage in unseren Kommunen. Für das alltägliche Leben und das Funktionieren unserer Gesellschaft sind gut ausgestattete Gemeinden essentiell. Dafür setzt sich auch die SPD-Fraktion im Landtag ständig ein“.
Dafür müsse aber der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund erhöht werden, fordert Wild: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell nur 12,75 Prozent auf zumindest 15 Prozent ansteigen, damit die kommunalen Haushalte nachhaltig und deutlich gestärkt werden.“
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