„Deutschland beschneidet internationale Hilfsorganisationen immer noch eklatant in ihrer Handlungsfähigkeit“

11.12.2020 | Stand 21.07.2023, 6:41 Uhr
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„Es ist bedauerlich, dass Deutschland seine internationale Verpflichtung vom humanitären Weltgipfel 2016 in Istanbul nicht einhält,“ so Lechte. Dort verpflichtete sich unter anderem Deutschland dazu, die Grundbeiträge auf mindestens 30 Prozent zu erhöhen.

Regensburg. „Doch mit diesem Haushalt zeichnet sich eine Fortsetzung anstatt eine Reduzierung der hohen Zweckbindungen für Hilfsorganisationen ab. Deutschland beschneidet internationale Hilfsorganisationen immer noch eklatant in ihrer Handlungsfähigkeit durch die teils erhebliche Zweckbindungen. Bei manchen Organisationen sind weit über 80 Prozent der Beiträge zweckgebunden. Das darf nicht sein.“ Mit diesen Zweckbindungen schreibt Deutschland internationalen Organisationen bis ins kleinste Detail vor, wie die Gelder auszugeben sind. „Damit beschneiden wir internationale Organisationen also nicht nur in ihrer Handlungsfähigkeit sondern auch in ihrer Unabhängigkeit, obwohl diese bei der Hilfe in Krisenkontexten oft unerlässlich ist.“

Den finanziellen Mitteln mit hohen Zweckbindungen stehen oft verschwindend geringe Grundbeiträge gegenüber, doch auf genau die kommt es an. „Durch höhere Grundbeiträge können Hilfsorganisationen schneller, effizienter und effektiver auf plötzlich auftretende humanitäre Bedarfe reagieren und genau da wollen wir hin“, so Lechte.

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