Die Bayerische Staatsregierung hat die Höhe der Schlüsselzuweisungen 2021 für die Kommunen im Landkreis Regensburg und die Stadt Regensburg bekannt gegeben. Demnach erhält Regensburg 23,9 Millionen Euro vom Freistaat – das ist ein Plus von mehr als 13 Millionen Euro im Vergleich zu 2020. Der Landkreis Regensburg erhält 34,2 Millionen Euro, das sind 500.000 Euro weniger als noch im vergangenen Jahr.
Regensburg/Landkreis Regensburg. Die Kommunen im Landkreis Regensburg müssen sich mit insgesamt knapp drei Millionen Euro weniger zufrieden geben als noch im vergangen Jahr. Der Landtag hat für die Schlüsselzuweisungen im Staatshaushalt Mittel in Höhe von insgesamt 3,9 Milliarden Euro für das Jahr 2021 bereitgestellt. Damit sind sie die mit Abstand größte Einzelleistung des kommunalen Finanzausgleichs im Freistaat, der insgesamt 10,4 Milliarden Euro im kommenden Jahr betragen wird. Margit Wild freut sich, dass diese für die Stärkung der kommunalen Haushalte im kommenden Jahr außerordentlich wichtigen Informationen endlich vorliegen.
Die SPD-Landtagsfraktion wie auch die kommunalen Spitzenverbände in Bayern fordern seit Jahren eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Gemeinden, Städte und Landkreisen, so Margit Wild. Dafür müsse aber der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund erhöht werden, fordert Wild: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell nur 12,75 Prozent auf zumindest 15 Prozent ansteigen, damit die kommunalen Haushalte nachhaltig und deutlich gestärkt werden.“
Besonders brennt den Städten und Gemeinden in der Corona-Krise die Sicherung der kommunalen Steuereinnahmen auch im Jahr 2021 unter den Nägeln. Die Landtagsabgeordnete Wild erklärt: „Hier konnte die SPD-Landtagsfraktion einen schönen Erfolg für die bayerischen Kommunen erreichen. Ende November stimmte nämlich der Haushaltsausschuss einer entsprechenden Initiative der SPD-Landtagsfraktion zu“. Durch diese Initiative ist die Staatsregierung jetzt aufgefordert, zusammen mit dem Bund und den anderen Ländern nach 2020 auch für 2021 eine Regelung zum Ausgleich der kommunalen Steuermindereinnahmen zu finden.
Die Schlüsselzuweisungen 2021 fallen mit insgesamt 3,9 Milliarden Euro gegenüber 2020 um 120 Millionen Euro niedriger aus. Die Ursache dafür ist: Die Mittel für die Schlüsselzuweisungen werden dem Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund entnommen. Der allgemeine Steuerverbund besteht aus den Anteilen des Landes an der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und der Gewerbesteuerumlage. Da das Volumen des allgemeinen Steuerverbundes corona-bedingt gesunken ist, sinken infolge auch die Schlüsselzuweisungen. Die Schlüsselzuweisungen sind das Kernstück des kommunalen Finanzausgleichs. 64 Prozent fließen in die Städte und Gemeinden und 36 Prozent in die Landkreise. Sie sind nicht zweckgebunden, damit für die Kommunen frei verfügbar und deshalb sehr begehrt. Durch sie werden die Steuer- und Umlageeinnahmen der Kommunen aufgabengerecht ergänzt.
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