„Die Stadt Regensburg erhält im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 23.906.760 Euro, das ist mehr als das Doppelte als im vergangenen Jahr!“ Diese erfreulichen Nachrichten überbringt Landtagsabgeordneter Dr. Franz Rieger.
Regensburg. Die Gemeinden Lappersdorf (3.589.984 Euro), Pentling (951.604 Euro) und Wenzenbach (1.501.452 Euro) werden mit insgesamt rund 6 Millionen Euro unterstützt. „Damit bleibt der Freistaat auch in diesen schwierigen Corona-Zeiten der verlässliche Partner und die starke Stütze unserer Kommunen“, sagt Dr. Rieger.
Landesweit stehen für die Schlüsselzuweisungen 2021 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Mittel sind die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich. Sie haben als freie Haushaltsmittel und Ergänzung der eigenen Steuereinnahmen eine hohe Bedeutung für eine starke kommunale Verwaltung. Grundlage für die Berechnung sind unter anderem die kommunalen Steuereinnahmen aus dem Jahr 2019. Bayerns Finanzminister Albert Füracker hat die aktuellen Schlüsselzuweisungen an Bayerns Kommunen am Donnerstag, 10. Dezember, bekanntgegeben.
„Wir müssen die Investitions- und somit die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen erhalten. Es ist ein wichtiges Signal, dass der kommunale Finanzausgleich 2021 trotz massiv sinkender Steuereinnahmen insgesamt auf der Rekordhöhe von 10,36 Milliarden Euro fortgeführt wird“, sagt Dr. Franz Rieger. „Zudem gleichen wir den bayerischen Kommunen die hohen Verluste bei der Gewerbesteuer durch die Corona-Krise pauschal aus. Der Freistaat stellt hierzu mehr als 1,3 Milliarden Euro aus dem Sonderfond Corona-Pandemie zur Verfügung, der Bund steuert eine weitere Milliarde Euro bei.“
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