08.12.2020, 14:10 Uhr

„Ergebnis beschämend“ Stefan Schmidt zum bayerischen Grundsteuermodell

 Foto: Büro MdB Stefan Schmidt Foto: Büro MdB Stefan Schmidt

Der Oberpfälzer Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss und Sprecher für Kommunalfinanzen, erklärt zum bayerischen Sonderweg zur Grundsteuer: „Mit dem bayerischen Sonderweg zur Grundsteuer feiert sich die bayerische Staatsregierung, obwohl das Ergebnis beschämend ist.“

Regensburg. „Mit einem Sonderweg ein derart ungerechtes Vorhaben auf den Weg zu bringen, wofür man zuvor die Grundsteuerreform für das komplette Bundesgebiet beinahe zum Scheitern gebracht hätte, zeigt, wie egal der Staatsregierung die Kommunen und die soziale Gerechtigkeit im Land ist“, so Schmidt weiter.

Die Flächensteuer der CSU und der Freien Wähler belaste eine Gründerzeitvilla in Innenstadtlage genauso wie ein großes, baufälliges Wohnhaus am Rand eines Gewerbegebiets. Dieses wertunabhängige Modell sei höchstwahrscheinlich verfassungswidrig. Ganz sicher sei es höchst ungerecht. Und es zeuge von einem tiefen Misstrauen gegenüber der kommunalen Familie: „Den Kommunen in Bayern traut die Staatsregierung nicht zu, ihre Steuerhebesätze bei der Umsetzung des Bundesmodells so anzupassen, dass es nicht zu Steuererhöhungen kommt, lieber brutzelt sie mal wieder eine bayerische Extrawurst“, so Schmidt.

Städten und Gemeinden werde außerdem die Möglichkeit genommen, eine Steuer auf unbebaute Flächen zu erheben, um damit Lücken im Innenstadtbereich zu schließen und der Spekulationen entgegen zu wirken. Schmidt sagt: „Mit diesem Vorgehen sorgt die Staatsregierung dafür, dass Immobilienspekulanten weiter in unseren Städten ihr Unwesen treiben können und die Mieten anheizen – das ist alles andere als ein Grund zum Feiern.“


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