Bei Konditoren in Zeitlarn und im Landkreis Regensburg sorgten die Regelungen der Corona-Novemberhilfen für Proteste. Bürgermeisterin Andrea Dobsch und Abgeordneter Gotthardt intervierten. Nun wurde nachgebessert. In anderen Bereichen gebe es noch Handlungsbedarf.
Zeitlarn/Landkreis Regensburg. Die Konditoreien im Landkreis Regensburg können aufatmen: Sie haben nun auch Anspruch auf die Corona-Novemberhilfen. Das hatte vor wenigen Tagen noch ganz anders ausgesehen. Mit einem dringenden Appell hatte sich das Konditorenhandwerk auch im Landkreis Regensburg an die Politik gewandt und auf bestehende Förderlücken in den Regelungen der Corona-Novemberhilfe für Konditorei-Cafés hingewiesen. Dies hätte das Aus für viele Konditorei-Cafés in der Region bedeutet.
Für Zeitlarns Bürgermeisterin Andrea Dobsch unvorstellbar: „Unsere Gemeinde und die Gemeinschaft lebt auch von der Gastronomie – und dazu zählt in Zeitlarn unser Café Zeitlos.“ Geschäftsführerin Melanie Meier hätte schnell mit ihr den Kontakt gesucht und sie auch über die Förderlücke informiert. In Zeitlarn reagierte das Cafés Zeitlarn bereits auf die aktuelle Situation und bot auch Frühstück zum Mitnehmen an. Bürgermeisterin Dobsch ärgert derweil das „Regel-Wirrwarr“ des Bundes: „Ich kann nicht verstehen, wie eine solche Förderlücke überhaupt entstehen konnte.“ Umso wichtiger sei es ihr gewesen, das örtliche Café zu unterstützen und auf Bundesebene für das aus ihrer Sicht berechtigte Anliegen einzutreten.
Auch Landtagsabgeordneter Tobias Gotthardt erhielt von mehreren Konditoren im Landkreis Regensburg Anrufe und Mails. Gemeinsam mit Bürgermeistern Dobsch verfasste er „ein deutliches Schreiben“ an den zuständigen Bundesminister Peter Altmaier. Darin betonten die Politiker, dass von der Bundesebene immer wieder versichert wurde, die betroffenen Unternehmen beim aktuellen Teillockdown nicht alleine zu lassen. „Aber genau das wäre passiert, wenn diese Förderlücke so bestand gehabt hätte“, sagt Dobsch. Und weiter: „Das hat größte Verunsicherung und auch Ängste ausgelöst.“ Sie wandte sich mit Gotthardt auch an Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der ebenfalls intervenierte.
Der Einsatz hat sich gelohnt: Die Förderregelungen sollen nun angepasst werden. Das teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den beiden Politikern mit. Mittlerweile habe der Bund zumindest explizit für Bäckerei- und Konditorei-Cafés klargestellt, dass diese als Gastronomiebetriebe betrachtet werden und somit, soweit sie von den Schließungsanordnungen der Länder betroffen sind, für die Novemberhilfe antragsberechtigt sind. Für Gotthardt ein erster Erfolg: „Nun können Konditorei-Cafés ihre Einnahmen aus dem Thekenbereich von denen aus dem Vor-Ort-Verzehr abgrenzen.“
Doch das allein reicht Gotthardt und auch dem Bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger noch nicht: „Während die einen schon groß vermeintliche Erfolge verkünden, sind noch mehrere Details zu regeln und noch nicht alle Hausaufgaben von Bundesebene gemacht.“ Das Bayerische Wirtschaftsministerium setze sich beispielsweise gerade nach eigenen Angaben noch dafür ein, dass der Bund in den FAQs auf Bundesebene klarstellt, dass diese Regelung auch für andere vergleichbare Mischbetriebe des Ernährungshandwerks mit gastronomischem Angebot gilt. „Dies betrifft insbesondere Metzgereien mit angeschlossenem Imbissbetrieb oder Gastwirtschaft und Brauereien mit einer selbst betriebenen gastronomischen Brauereigaststätte.“ Aus Sicht des Bayerischen Wirtschaftsministeriums müssen auch diese vom Lockdown betroffene Gastronomiebetriebe von der Novemberhilfe profitieren können.
Gotthardt selbst ist darüber sauer: „Ich erwarte von der Bundesebene und den Regierungsparteien im Bundestag, dass hier mit größerer Sorgfalt gearbeitet wird.“ Dass sich Bürgermeister und Landtagsabgeordnete einschalten und in Berlin intervenieren müssten, dürfe „kein Dauerzustand“ bleiben, kritisiert Gotthardt. Dobsch ist derweil erleichtert – aber auch sauer, dass überhaupt diese Ängste ausgelöst wurden: „Die Nachricht und das Schreiben aus Berlin erleichtert mich. Doch es darf nicht nochmals passieren, dass gerade in der jetzigen Situation unnötige Sorgen und Ängste ausgelöst werden.“
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