Zur Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen im Bayerischen Landtag mit Sachverständigenanhörung zum Thema „Seenotrettung im Mittelmeer“ am Dienstag, 10. November, gab der Ausschussvorsitzende Tobias Gotthardt (Freie Wähler) folgendes Statement.
Kallmünz. „Seenotretter bewahren Menschenleben. Ihr Tun ist sicher kein Verbrechen – aber auch kein Allheilmittel. Es ist Teil einer komplexen Lösung, die,von außen nach innen‘ bei der konsequenten Vermeidung von Fluchtursachen beginnen muss. Also lange, bevor Menschen auf dem Mittelmeer ihr Leben riskieren. Wir brauchen gerade in Afrika eine neue Entwicklungspolitik auf Augenhöhe – ein Fairhandelsabkommen, das die Wertschöpfung vor Ort stärkt und Perspektiven bietet“, so Gotthardt.
Er erklärte weiter: „Wir brauchen eine neue, einheitliche EU-Migrationspolitik, die sich dem entschlossenen Kampf der kriminellen Schlepperbanden stellt, die die europäische Mittelmeermission IRINI wieder voll aktiviert und Asylzentren in Nordafrika schafft. Wir müssen die EU-Außengrenzen lückenlos kontrollieren und funktionierende Regeln der Verteilung finden. Wir sagen weiterhin klar: Jedes Flüchtlingsboot auf dem Mittelmeer ist ein Flüchtlingsboot zu viel. Nehmen wir der Flucht ihren Grund, nicht nur ihre Gefahr.“
Regensburg
