29.10.2020, 08:23 Uhr

Digitale Antragsdebatte Kreis-SPD verlegt Parteitag ins Internet

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Der SPD-Kreisverband Regensburg-Land hat entschieden, die für kommenden Samstag geplante Delegiertenkonferenz abzusagen und stattdessen die Antragsdebatte digital durchzuführen.

Landkreis Regensburg. "Als am Wochenende die Ampel im Landkreis auf "gelb" gesprungen ist, war uns klar, dass wir die Konferenz nicht wie geplant stattfinden lassen können. Aus Schutz unserer Delegierten und auch als politisches Signal: Wir können nicht gesellschaftlich auf viele private Treffen verzichten und dann aber gleichzeitig zu einer großen Delegiertenkonferenz einladen - das widerspricht sich", erklärt der Kreisvorsitzende Matthias Jobst.

Die Co-Vorsitzende Katja Stegbauer ergänzt: "Eigentlich hätten wir am Samstag eine neue Vorstandschaft gewählt. Aber der Infektionsschutz geht vor. Wir führen den Parteitag jetzt digital durch und beraten die eingereichten Anträge. Die Neuwahlen holen wir dann so bald wie möglich nach".

Beim Parteitag stehen mehrere Anträge auf der Tagesordnung. Unter anderem fordern die Jusos die Einführung einer Gelben Tonne, sowie einen Migrations- und Integrationsbeirat, wie ihn die Stadt Regensburg schon lange hat. "Eigentlich wurde die Einführung des Beirats bereits im letzten Koalitionsvertrag 2014-2020 versprochen. Umgesetzt aber wurde dies nicht. Daher wollen wir die Notwendigkeit mit diesem Antrag bekräftigen", fordert der Juso-Vorsitzende im Landkreis, Alexander Roth.

Außerdem soll ein umfangreiches Mobilitätskonzept debattiert und beschlossen werden: Unter anderem eine gut ausgebaute Stadtumlandbahn, einen attraktiveren Busfahrplan, eine Stärkung des Radverkehrs, sowie die Unterstützung von Carsharing. Das soll auch einhergehen mit der Vermeidung von Verkehr durch eine moderne Politik der Gemeindeentwicklung.


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