26.10.2020, 15:38 Uhr

Reaktion auf Artikel Linke werfen Bürgermeister „Täuschung der Sinzinger Wähler“ vor

 Foto: Stefan Hanke Foto: Stefan Hanke

Seitens der Linken aus Sinzing bedarf ein Artikel über Ergebnisse des Gemeinderates aus Sinzing „einer Richtigstellung“, so der Tenor einer Pressemitteilung am Donnerstag, 22. Oktober.

Sinzing. Die Sinzinger Gemeinderäte sind mit dem Bürgermeister Ende September in eine Klausurtagung gegangen und haben dort mehrere Themen andiskutiert. Die Klausurtagung sei keine beschließende Tagung gewesen, „wie auch der Sinzinger Bürgermeister Grossmann zu Beginn der Klausur betonte“, so die Mitteilung. Dass jetzt Diskussionsbeiträge der Gemeinderäte von Grossmann als Beschluss dargestellt werden, sei daher unrichtig. „Was in der Klausur diskutiert wurde, muss auch in Sinzing nach Bayerischer Gemeindeordnung erst noch in öffentlichen Gemeinderatssitzungen oder in öffentlichen Ausschüssen beantragt und beschlossen werden.“

Die Idee des Bürgermeisters aus Geldnot heraus die Sanierung der Sinzinger Grundschule auf mehr als sechs Jahre zu verschieben und nur den Anbau mit riesiger Mensa durchzuführen, ist aus Sicht der Linken eine „Täuschung der Sinzinger Wähler“. Denn das Argument für den Anbau sei immer gewesen, dass die Schule sanierungsbedürftig sei und deswegen zusätzlicher Ausweichplatz während der Sanierungsphase für den Schulbetrieb notwendig sei. Nun wolle der Bürgermeister erst in sechs Jahren mit der Sanierung beginnen – „dann kann aber das Argument Platznot nicht mehr als Grund für den Anbau gelten“.

Die Schulen im Sinzing und Viehhausen sind in der Planung auf vier erste Klassen ausgelegt, die Zahlen des Bayerischen Landesamtes für Statistik für Sinzing ergäben jedoch eher einen Geburtenrückgang in sechs bis acht Jahren, zudem zeigten auch die aktuellen Geburtenzahlen im Gemeindegebiet Sinzing – in 2019 waren es 64, für 2020 werden es um die 50 sein –, „dass es nicht genügend Kinder für vier erste Klassen geben wird, sodass es keine Notwendigkeit für eine Erweiterung gibt. Auch Zuzug wird das Problem kaum lösen, denn es müsste jeweils jahrgangsgerechter Zuzug sein“, so die Linken.

Der geplante Anbau mit Mensa sei überdimensioniert und zudem viel zu teuer, „da die Kinder schon bisher im Bestandsgebäude mit Mittagessen gut versorgt werden und daher keine neue Mensa notwendig ist“.

Unrichtig sei auch die Behauptung von Bürgermeister Grossmann, die Ursache der Verschiebung sei nur corona-bedingt. „Es schon vor Corona klar, dass sich Sinzing mit den Kosten für Sanierung und Anbau übernehmen würde, im Wahlkampf wurde es von der CSU nur nicht erwähnt.“ Zu Beginn der Planung sei man vor circa Jahren davon ausgegangen, dass sich die Gesamtkosten auf einen einstelligen Millionenbetrag belaufen werden. Als dann der Anbau dazu kam, seien circa zwölf Millionen Euro geschätzt worden. „In der letztjährigen Bürgerversammlung hat der Sinzinger Gemeinderat der Linken geschätzt, dass die Gesamtkosten bei circa 18 Millionen Euro liegen werden – und jetzt rechnet der Bürgermeister bereits mit circa 22 Millionen Gesamtkosten. Es war schon letztes Jahr klar, dass diese riesige Investitionssumme den Sinzinger Haushalt sprengen wird und deswegen wurde schon damals aus Reihen der Bürgermeister gesagt, ‚man müsse ja nicht alle Bauabschnitte realisieren‘.“

Zum Thema Anbau an die Grundschule meint daher der Sinzinger Gemeinderat Klaus Nebl von den Linken: „Jetzt wäre es immer noch an der Zeit, umzukehren und statt vieler Millionen Euro ‚Betongeld‘ unnütz zu verschwenden, lieber Geld für ausreichende Ausstattung der Schüler bereit zu stellen.“


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