18.10.2020, 21:12 Uhr

Satzungsänderung Freie Wählergemeinschaft Laaber benennt sich um

Marktrat Rudi Straubinger, stv. Landrat Willi Hogger, MdL Tobias Gotthardt, Marktrat Peter Scholz, Marktrat Hans-Jürgen Gibis, Markträtin Eva Kuttenberger und 3. Vorsitzender Simon Straubinger. Foto: Erich KuttenbergerMarktrat Rudi Straubinger, stv. Landrat Willi Hogger, MdL Tobias Gotthardt, Marktrat Peter Scholz, Marktrat Hans-Jürgen Gibis, Markträtin Eva Kuttenberger und 3. Vorsitzender Simon Straubinger. Foto: Erich Kuttenberger

Die Freie Wählergemeinschaft Laaber hat in der jüngsten Jahreshauptversammlung eine neue Satzung beschlossen, die vor allem eine Namensänderung beinhalten. So passt man sich in Laaber dem Landesverband an und heißt hier in Zukunft Freie Wähler Laaber.

Laber. In ihrer Jahreshauptversammlung hat die einstimmig eine Neufassung der Satzung verabschiedet. Wichtigste Änderung: In Zukunft heißt der eingetragene Verein Freie Wähler Laaber, der Name Freie Wählergemeinschaft ist damit Geschichte. Unter den Gästen auch Altbürgermeister und stellvertretender Landrat Willi Hogger. Zu späterer Stunde stieß auch noch der Landtagsabgeordnete Tobias Gotthardt zu der Runde.

Bereits vor mehreren Monaten wurde die Vorstandschaft mit der Vorbereitung der Umbennenung beauftragt. Doch zuerst verhinderte der Wahlkampf den neuen Namen, danach Corona. Jetzt setzte die Vorstandschaft den Auftrag um und legte eine Neufassung der Satzung zu Abstimmung vor. Die neue Satzung wurde von den Teilnehmern der Jahreshauptversammlung einstimmig verabschiedet.

Außerdem legte die Vorstandschaft natürlich Rechenschaft ab. Erster Vorsitzender Hans-Jürgen Gibis hatte über einen Zeitraum von über eineinhalb Jahren zu berichten, nachdem man lange mit der Einberufung der Versammlung gezögert habe. In diesen Zeitraum fiel auch die Kommunalwahl, die für die Freien Wähler durchaus erfreulich ausfiel. Mit gut 25 Prozent der Stimmen und weiterhin fünf Sitzen im Marktrat kann man die sachbezogene und unabhängige Arbeit fortsetzen.

Noch vor dem Wahlkampf aber noch mehr natürlich im Wahlkampf suchten die Freien Wählerden Kontakt zu den Bürgern mit zahlreichen Veranstaltungen in fast allen Ortsteilen. Durch regelmäßige Diskussionsrunden sollen die Ergebnisse dieser zahlreichen Kontakte auch in die aktuelle Marktratsarbeit eingebunden werden. Viele Themen, die im Wahlkampf angesprochen wurden, drohen sonst in der aktuellen Marktratsarbeit unter den Tisch zu fallen.

Der neue Fraktionssprecher Peter Scholz gab einen ausführlichen Bericht über die aktuellen Themen im Markt-rat. Angefangen vom Bürgerbus über das Baugebiet in Ried schwenkte er über zum Thema Feuerwehren, wo man in den kommenden Jahren gezwungen sein wird, drei neue Feuerwehrhäuser zu errichten. Der Themenreigen setzte sich fort mit den Überschwemmungen im Marktbereich bei Starkregenereignissen und streifte weiter die Kindergartensituation und die Gestaltung des Kirchplatzes.

Über die Arbeit im Kreistag berichtete Altbürgermeister und stellvertretender Landrat Willi Hogger. Seiner Einschätzung nach werden die Ausfälle in den kommunalen Haushalten durch die Corona-Krise heuer noch nicht stark durchschlagen. Aber in den nächsten Jahren werde vor allem die Einkommenssteuerbeteiligung sinken. Der Landkreis investiere viel in den Öffentlichen Nahverkehr und habe jetzt für Schüler und Auszubildende das 365-Euro-Ticket eingeführt, mit dem dieser Personenkreis das ganze Jahr im ganzen RVV den Nahverkehr nutzen kann. Besonders erfreut zeigte sich Hogger abschließend, dass er in Laaber bei der Kreistagswahl die meisten Stimmen bekommen habe, mehr als die Landrätin, der Landtagsabgeordnete oder die anderen Kandidaten aus Laaber, die auf anderen Listen kandidiert haben.

Von einer soliden Finanzsituation konnte im Anschluss Kassier Erich Kuttenberger berichten. Kassenprüfer Josef Schwendner bescheinigte ihm eine vorbildliche Kassenführung, so dass die Vorstandschaft einstimmig entlastet wurde.

Dank einer Tischvorlage konnten im Anschluss alle Punkte der Satzungsänderung schnell behandelt werden. Hauptsächlich die Namensänderung musste in die neue Satzung eingearbeitet werden, ansonsten ändert sich nichts. Alle anwesenden Mitglieder stimmten für die Neufassung der Satzung.

Landtagsabgeordneter Tobias Gotthardt machte sich nach der Bezirksvorstandssitzung noch extra auf den Weg nach Laaber und berichtete bei der Versammlung von der Arbeit im Landtag. Er betonte, dass auch in Corona-Zeiten der Landtag in Entscheidungen mit eingebunden werden müsse. Deshalb forderte er, Lehren aus den vergangenen Monaten zu ziehen und verständliche Regelungen zu schaffen. In der abschließenden Diskussion auch mit dem Landtagsabgeordneten sprach Rudi Straubinger vor allem die Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen an. Er würde sich wünschen, dass der Förderung von Photovoltaikanlagen auf Dächern den Freiflächenanlagen vorgezogen werden sollen. Außerdem sollten die restriktiven bayerischen Regelungen für den Bau von Windkraftanlagen seiner Meinung gelockert werden.


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