01.10.2020, 15:27 Uhr

Treffen in Regensburg Antidiskriminierungsstellen in Bayern fordern ein Landesantidiskriminierungsgesetz

 Foto: Stadt Regensburg, Stefan Effenhauser Foto: Stadt Regensburg, Stefan Effenhauser

Die fünf bestehenden Antidiskriminierungsstellen in Bayern fordern die demokratischen Fraktionen des Bayerischen Landtags und die Bayerische Staatsregierung auf, ein Landesantidiskriminierungsgesetz zu verabschieden und eine Landesantidiskriminierungsstelle zu schaffen.

Regensburg. In Regensburg fand das zweite Vernetzungstreffen der Antidiskriminierungsstellen aus München, Nürnberg, Erlangen, Regensburg und Würzburg statt. Das Treffen findet jährlich auf Initiative des „MigraNet“-Projekts der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY) statt und setzt sich zum Ziel, die wenigen in Bayern bestehenden Antidiskriminierungsstellen zu vernetzen. Das Treffen dient dabei als Austauschplattform für die unterschiedlichen Erfahrungen und Schwierigkeiten der Beratungsstellen, die Menschen beraten, die auf rassistische Weise oder aufgrund ihrer Herkunft, wegen ihrer Religion oder Weltanschauung, ihres Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder ihrer sexuellen Identität Diskriminierungen im Arbeitsleben und im Alltag erfahren.

Die Vertreterinnen und Vertreter berichten unter anderem über die jährlich steigenden Beratungsanfragen. Sie bestätigen eine ähnliche Situation, wie es der diesjährige Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes beschreibt: Zunahme von Diskriminierung im Berufsleben, bei der Jobsuche und bei Alltagsgeschäften, wie der Wohnungssuche, beim Einkauf, in der Gastronomie oder bei Versicherungs- und Bankgeschäften.

Außerdem verzeichnen die Beratungsstellen viele Anfragen aus anderen Kommunen, die selbst keine Beratungsstellen betreiben. Deshalb wünschen sich die fünf bayerischen Städte, die kommunale und unabhängige Antidiskriminierungsstellen eingerichtet haben, mehr Unterstützung auf Landesebene und fordern die bayerische Landesregierung auf, eine unabhängige Landesantidiskriminierungsstelle zu errichten, die unter anderem eine Koordinierungsrolle übernehmen soll.

Der Erlanger Oberbürgermeister Dr. Florian Janik hat sich mit diesem Anliegen bereits 2019 persönlich an den bayerischen Innenminister Herrmann gewandt. Auch AGABY verlangt als Landesverband der Integrationsbeiräte seit Jahren die Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle: „Dies ist wichtig, um die lokalen Stellen zu unterstützen, aber auch den bayernweiten Überblick über die Entwicklungen zu bekommen und konzeptionell gegensteuern zu können“, meint Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY. Solche Landesantidiskriminierungsstellen gibt es bereits in Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein, Berlin und Rheinland-Pfalz. Die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter begrüßen den Erlass des neuen Landesantidiskriminierungsgesetzes des Bundeslands Berlin, das das erste seiner Art ist und, flankierend zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), landesspezifische Regelungen beinhaltet und Regelungslücken des AGG schließen kann. Alle Beratungsstellen sind sich einig und erklären: „Das Land Berlin geht mit gutem Beispiel voran und nimmt seine Verantwortung für die Bekämpfung von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wahr.“

„Für die Bekämpfung von Rassismen und Diskriminierungen und den ernsthaften Schutz und die Unterstützung der von Rassismus und Diskriminierungen betroffenen Menschen, muss die bayerische Staatsregierung einen Beitrag leisten und dies kann nicht nur am Rednerpult geschehen“, ergänzt Hamado Dipama, Vorsitzender des Netzwerks Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern. Martin Becher, Geschäftsführer des Bayerischen Bündnisses für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde, der als Gast an dem Treffen teilgenommen hat, ergänzt abschließend: „Die bestehenden kommunalen Beratungsstellen leisten einen wichtigen Beitrag für die Wahrung der Demokratie und der Menschenrechte und verdienen jedwede Unterstützung. Es ist wichtig, dass weitere Stellen hinzukommen und eine landesweite Verankerung der Antidiskriminierungsarbeit erfolgt.“


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