Trotz Corona-Ebbe im Finanzhaushalt kommen Verbesserungen für Radlerinnen und Radler auf der Prüfeninger Straße in Regensburg . Die ÖDP-Fraktion ist froh, vor zwei Jahren mit einem Antrag zur Schulwegsicherheit den Startschuss zur Sanierung gegeben zu haben.
Regensburg. Benedikt Suttner, der damals wie heute die ÖDP im Planungsausschuss vertritt: „Ohne die Verabschiedung unseres Antrags würde in den nächsten Jahren nichts an der Prüfeninger Straße gemacht werden. Schließlich wurde die Maßnahme auch in besten Haushaltszeiten Jahr für Jahr nach hinten verschoben. Daher ist es trotzdem zu begrüßen, dass trotz Corona an der Ertüchtigung dieser Achse für den Radverkehr festgehalten wird.“
Ausschlaggebend für die Antragstellung war damals die Verlegung der Kreuzschule in den Inneren Westen. „Wir reden immer davon, dass besonders Grundschüler zu Fuß oder – von den Eltern begleitet – mit dem Rad zur Schule kommen sollen. Die bisherige Radverkehrsführung in der Prüfeninger Straße ist aber so gefahrenreich, dass man sich über Elterntaxis vor der Schule nicht wundern muss“, berichtet Astrid Lamby von ihrer Motivation für den damaligen Antrag. Die geplanten Maßnahmen seien aber nur eine Teilverbesserung. Denn ohne weiteren finanziellen Aufwand wäre viel mehr für den Radverkehr drin gewesen, wenn der politische Wille in der Koalition da wäre. Dass dieser fehle, habe sich in der gestrigen Sitzung leider aufs Neue deutlich gezeigt, so die ÖDP.
Auf Drängen der ÖDP-Fraktion sei jüngst schon in der AG Radverkehr über den Stand der geplanten Maßnahme berichtet worden. Als die genaue Planung den Stadträtinnen und Stadträte zugestellt wurde, hätten sich schnell viele Fragen ergeben. Nach Beratung mit den Radverkehrsverbänden und Vertreterinnen des Radentscheids Regensburg sandten die ÖDP-Fraktionsvorsitzenden Astrid Lamby und Benedikt Suttner einen umfangreichen Fragenkatalog an die Stadtverwaltung und baten dabei auch um einen Ortstermin zur Klärung. So lud die Oberbürgermeisterin zu einer Ortsbesichtigung unmittelbar vor der Sitzung des betreffenden Planungsausschusses am vergangenen Dienstag ein. Hier erläuterte die Verwaltung gegenüber den anwesenden Stadträtinnen und Stadträten die Planungen. Dies sei dringend nötig gewesen, schließlich herrschte Unklarheit über einige Planungsdetails, zum Beispiel, ob ein eigener Radfahrstreifen (durchgezogene Linie) oder nur ein Schutzstreifen (gestrichelte Linie mit der Erlaubnis zum Befahren auch durch Pkw) im aktuellen Plan eingezeichnet ist. „Das ist nicht banal – diese Fragen entscheiden über mehr oder weniger Sicherheit von umweltfreundlichen Verkehrsteilnehmern“, meint Astrid Lamby. Auch die Anzahl der eingezeichneten Stellplätze habe nicht mit der im Beschlusstext genannten übereingestimmt. „Trotz Ortstermin kam es, wie zu erwarten, später in der Sitzung des Planungsausschusses zu einer längeren Debatte über die Maßnahme.“ Benedikt Suttner wies auf folgende aus Sicht der ÖDP-Fraktion unbefriedigende, bzw. gefährliche Aspekte hin: die Gefahr durch querende Fußgänger und sich öffnende Pkw-Türen im Nordbereich, in dem viele Stellplätze bestehen bleiben; das Festhalten der Verwaltung an der Benutzungsplicht auf den Radwegen; die fehlende Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 in Richtung Platz der Einheit und die zu hohe Anzahl an Stellplätzen im Südbereich, die die Schaffung einer Protected-Bike-Lane verhindern.
Schließlich stellte Suttner die folgenden beiden Änderungsanträge um die weiterhin vorhandenen Mankos zu beseitigen: „Die Stellplatzanzahl an der südlichen Seite der Prüfeninger Straße wird gemäß dem Stadtratsbeschluss vom 30. April 2019 verringert, so dass das Parken zwischen der Wilhelmstraße und der Ludwig-Eckert-Straße stadteinwärts komplett entfällt. Die Verwaltung erarbeitet auf Grundlage des heutigen Beschlusses ein Konzept zur Verbesserung der Wegeführung für Radler auf den Platz der Einheit.“ Leider, so die ÖDP, fanden beide Anträge gegen die Stimmen der Koalition aus SPD, CSU, Freien Wählern , FDP sowie der Oberbürgermeisterin keine Mehrheit. Auf eine Nachfrage von Benedikt Suttner hin versicherte die Planungsreferentin Christine Schimpfermann zuvor noch, dass im südlichen Bereich statt eines einfachen Schutzstreifens ein eigener Radfahrstreifen mit durchgezogener Linie und zwei Metern Breite geschaffen wird und für die Sicherheit wie auch im Nordbereich ein 50 Zentimeter breiter Sicherheitsstreifen zu den parkenden Autos eingeplant wird. Diese Aussage bewog Benedikt Suttner schließlich dazu, trotz Bauchgrummelns der Maßnahme zuzustimmen. Die ÖDP-Fraktion setzt weiterhin Hoffnung in die weiteren Planungsschritte bis zum endgültigen Maßnahmenbeschluss und appelliert an die Stadtspitze, in die weiteren Detailplanungen endlich auch Vertreter*innen des Radentscheids und der Radverkehrsverbände konkret einzubinden.
Dass die Schulwegsicherheit der ÖDP-Fraktion ein großes Anliegen ist, habe sich zu Schuljahresbeginn auch an anderer Stelle gezeigt: An der Clermont-Ferrand-Alle gibt es jetzt eine Anforderungsampel zur Querung auf Höhe der Obermaierstraße. „Seit zehn Jahren beobachte ich hier gefährliche Situationen mit querenden Schülergruppen zu Fuß oder mit dem Fahrrad. Auf unser beharrliches Drängen hin gibt es nun endlich eine Ampel“, stellt Astrid Lamby erleichtert fest. Die ÖDP-Stadträtin kann sich nun auf ihrem täglichen Arbeitsweg über „ihre“ Ampel freuen, die zu den Stoßzeiten sehr gut angenommen wird. „Diesen hohen Grad an Sicherheit und Komfort wollen wir auch in der Prüfeninger Straße für den Radverkehr, damit die Verkehrswende kein Lippenbekenntnis bleibt!“, ergänzt Suttner.
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