Nach zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes machen am Mittwoch, 30. September, die Beschäftigten in Bayerns Krankenhäusern mobil. „Es ist mehr als beschämend, dass die Arbeitgeberseite auf Zeit setzt, statt sich den berechtigten Forderungen ihrer Beschäftigten zu stellen“, erklärte Robert Hinke, Fachbereichsleiter für Gesundheit & Soziales bei ver.di Bayern.
Bayern. „Den Sonntagsreden der Arbeitgeber während der Hochphase der Pandemie folgen am Verhandlungstisch leere Worte“, kritisierte Hinke. „Offenbar glauben die Arbeitgeber, wir seien unter den Bedingungen von Corona nicht handlungsfähig. Das werden wir in den nächsten Wochen gemeinsam mit den Beschäftigten widerlegen und ebenso kreativ wie wirksam in den Arbeitskampf treten“, betonte Hinke.
ver.di hatte vorgeschlagen, die Tarifverhandlungen auf das kommende Jahr zu verschieben. Dies wurde arbeitgeberseitig abgelehnt, da man offenkundig darauf spekuliert, dass die Beschäftigten unter den Rahmenbedingungen der Corona-Pandemie nicht zu mobilisieren seien. „Wir starten im Krankenhausbereich mit Nadelstichen und verdeutlichen damit, dass wir ein Einlenken der Arbeitgeberseite erwarten“, so Hinke. Ohne Frage seien die Ausgangsbedingungen schwierig, daher werden mit der Arbeitgeberseite Notdienstvereinbarungen geschlossen, die gleichermaßen das Streikrecht der Beschäftigten sichern und den Versorgungsbedarf unter Pandemiebedingungen gewährleisten.
„Die Beschäftigten, denen gestern noch als Heldinnen und Helden der Corona-Krise applaudiert wurde, werden heute offenbar nur noch als Kostenfaktoren gesehen. Damit wird man weder deren Leistungen gerecht noch wird man der Personalnot im Gesundheitswesen erfolgreich begegnen können“, betonte auch Kathrin Weidenfelder, Fachsekretärin für den Krankenhausbereich. Berücksichtige man zudem, dass der ganze öffentliche Dienst vor einer demographischen Herausforderung steht, gehe es in der Tarifrunde auch um die Zukunft des öffentlichen Dienstes insgesamt.
Die Aktionen und ersten Streikmaßnahmen wurden mit Absicht auf den 30. September gelegt, denn parallel tagt in Berlin die Gesundheitsministerkonferenz. „Es ist zu hoffen, dass die erforderlichen Lehren aus der Corona-Krise gezogen werden. Diese heißen mehr Personal und eine ausfinanzierte sowie bedarfsgerechte Patientenversorgung“, so Hinke. Die Arbeitgeber seien dringend dazu aufgerufen, ihren Anteil dazu zu leisten: „Gegen Personalmangel hilft nur eine gute Bezahlung und Entlastung des Personals. Das Rezept dazu lautet auf bessere Arbeits- und Einkommensbedingungen. Dem dürfen sich die Arbeitgeber nicht länger verweigern“, forderte Hinke.
Regensburg