Der Oberpfälzer Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt, Sea-Eye-Gründer und Space-Eye Vorstand Michael Buschheuer und Grünen-Stadträtin sowie Beisitzerin im Grünen Stadtverband Regensburg, Theresa Eberlein haben sich in Regensburg über die Themen Flucht, die aktuelle Lage und die Aussichten für die Seenotrettung auf dem Mittelmeer und den Umgang Europas mit den Geflüchteten in den Aufnahmelagern in Griechenland ausgetauscht.
Regensburg. „Wir dürfen niemanden im Mittelmeer ertrinken lassen, das muss der Mindeststandard sein, auf den sich alle politisch Verantwortlichen in Europa verpflichten“, wird Buschheuer dabei deutlich. Da dem Unternehmer ein Miteinander der verschiedenen Rettungsorganisationen und staatlichen Institutionen am Herzen liegt, bedauert er das Vorgehen von Staaten wie Italien und Malta besonders. Denn vor allem diese beiden Länder versuchen die Seenotrettung durch bürokratische Hürden zusätzlich zu erschweren. Waren früher mehr als zehn verschiedene Organisationen aktiv, so sind derzeit auch wegen bürokratischer Hindernisse von staatlicher Seite im Wesentlichen nur noch die Boote von drei Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer aktiv, wie Buschheuer darlegt.
Da derzeit niemand weiß, wie viele Menschen überhaupt auf den Fluchtrouten im Mittelmeer unterwegs sind und dabei ertrinken, möchte Buschheuer mit seinem neuen Projekt Space-Eye mittels Satellitenbildern die Situation dokumentieren. Daneben engagiert sich der Unternehmer noch mit Hilfsaktionen für Geflüchtete auf Lesbos und Samos und hat für Regensburg das Projekt „Second Life“ ins Leben gerufen. Schmidt und Eberlein unterstützen dieses Vorhaben: „Als Stadt Regensburg nur die Potsdamer Erklärung zu unterzeichnen, um dem Bündnis Sicherer Häfen beizutreten, reicht nicht. Den Worten müssen Taten folgen und endlich ernstgemeinte Unterstützungsangebote her. Wir haben Platz“, betont Grünen-Stadträtin Eberlein.
Buschheuer, Eberlein und Schmidt sind sich einig, dass die Politik in Europa am Zug ist, um nach Jahren endlich eine tragfähige Lösung zu finden. Den von der EU-Kommission vorgestellten EU-Migrationspakt sieht Schmidt dabei nicht als Fortschritt: „Statt des seit Jahren offensichtlich gescheiterten Dublin-Verfahrens ist ein faires Prinzip der Verantwortung nötig. Die von der Kommission vorgesehenen Verfahren in den Hotspots werden wieder zu langer Verweildauer für die Menschen führen und münden gegebenenfalls erneut in ebenso menschenunwürdigen Zuständen, wie wir sie im Lager Moria auf Lesbos sehen mussten. Stattdessen müssten die Menschen nach einer kurzen Ankunftsphase schnell und solidarisch auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden, um dann vor Ort das Asylverfahren durchzuführen. So könnte Europa zumindest Menschenrechts-Standards einhalten und rechtsstaatliche Verfahren garantieren“, so Schmidt abschließend.
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