24.09.2020, 11:55 Uhr

Wirtschaftsminister „Die Corona-Talsohle ist durchschritten, Bayern hat seine Unternehmen erfolgreich stabilisiert“

 Foto: Kilian Blees Foto: Kilian Blees

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat in einer Regierungserklärung im Bayerischen Landtag die Bundesregierung aufgefordert, die heimische Wirtschaft mit gezielten Maßnahmen zu stärken.

Bayern. Aiwanger sagte: „Vor allem an der Steuerfront muss jetzt endlich gezielt gehandelt werden: Wir brauchen die Ausweitung der steuerlichen Verlustverrechnung auf mindestens drei Jahre, eine Verdoppelung der Verrechnungssumme auf zehn bis 20 Millionen Euro, eine Absenkung der Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent, die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung bis mindestens Ende 2021 sowie eine dauerhafte Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie.“

Der Bund müsse neben dem Soli auch die Erbschaftssteuer endlich abschaffen, um Sicherheit für Unternehmens- und Eigentumsübergaben zu schaffen. Deutschland könne als Hochsteuerland nicht im harten internationalen Wettbewerb bestehen, wenn die Mitbewerber günstigere Rahmenbedingungen für Betriebe bieten. Aiwanger verwies auch auf die „dringende Notwendigkeit, Austauschprogramme zugunsten neuer abgasarmer Pkw, Lkw und Flugzeuge aller Antriebsarten umzusetzen. Es dürften nicht aus ideologischer Verbohrtheit nur Batteriefahrzeuge gefördert werden. Ansonsten gehen hierzulande kurzfristig zehntausende Arbeitsplätze verloren“, mahnte der Wirtschaftsminister, der seine Regierungserklärung unter dem Titel „Wirtschaftsstandort Bayern – Herausforderungen meistern“ in freier Rede vortrug.

Aiwanger konstatierte, die Corona-Talsohle sei durchschritten, die Konjunkturdaten deuteten auf einen Umschwung hin. Die Zahl der Kurzarbeiter sei von 1,5 Millionen Menschen im Frühjahr auf inzwischen unter eine Million gesunken. Die Arbeitslosigkeit sei zwar im August auf 4,1 Prozent gestiegen. „Im Vergleich zu anderen Bundesländern hat der Freistaat aber die mit Abstand geringste Arbeitslosenquote“, sagte der Minister. Die Unterstützungsmaßnahmen der Staatsregierung für die Wirtschaft hätten sich als zielführend erwiesen. Aiwanger erklärte: „Wir haben zahlreiche Instrumente erfolgreich eingesetzt – von der Soforthilfe über die Überbrückungshilfe bis zum Bayern-Fonds. Dadurch ist es gelungen, die Wirtschaft zu stabilisieren.“

Mit Blick auf die beschlossene Hightech Agenda und die Hightech Agenda Plus erläuterte der stellvertretende Ministerpräsident die Investitionsstrategie der Staatsregierung: „Wir investieren 2,9 Milliarden Euro in die Wirtschaft der Zukunft und die Arbeitsplätze von morgen. In Bereichen wie 5G, Quantentechnologie, 3D-Druck, Künstliche Intelligenz, Biotech oder Wasserstoffwirtschaft werden unsere Unternehmen morgen ihr Geld verdienen. Deswegen müssen wir heute in Hightech investieren. Jammern hilft nicht, es gilt anzupacken, um der bayerischen Realwirtschaft die Bahnen zu bereiten“.

Durch die Hightech Agenda sei Bayern den anderen Bundesländern ein bis zwei Schritte voraus. Aiwanger sagte: „Die enge Verzahnung von Forschung, Lehre und Wirtschaft im Freistaat ist vorbildlich. Die Investitionen in Hochtechnologie sind alternativlos, um wirtschaftlich dauerhaft an der Spitze zu bleiben“. In diesem Zusammenhang verwies der Staatsminister darauf, dass Bayern inzwischen Gründerland Nummer eins in Deutschland sei. „Im zweiten Quartal 2020 haben wir Berlin abgelöst und auch Nordrhein-Westfalen hinter uns gelassen. In Bayern wird inzwischen täglich mehr als ein Start-up gegründet. Wir fördern junge Unternehmen mit Instrumenten wie der ausgebauten Start-up-Förderung, weil sie die Arbeitgeber von morgen sind.“

Auch die Energiewende trage dazu bei, die Wirtschaft in Bayern zu stärken. „Wasserstoff wird eines der wichtigsten Themen der bayerischen Wirtschaftspolitik der nächsten Jahre sein. Wir haben Bayern frühzeitig mit einer Wasserstoffstrategie und einem erfolgreichen H2-Bündnis mit inzwischen 100 Partnern gut aufgestellt. Unsere Unternehmen werden die Technologie für eine erfolgreiche Wasserstoffwirtschaft der Zukunft liefern“, so Aiwanger. Um Wasserstoff zum Durchbruch zu verhelfen, startet das Wirtschaftsministerium im Oktober das erste H2-Tankstellenförderprogramm in Deutschland. Aiwanger erklärte: „Wenn Wasserstoff den Durchbruch erfährt, dann sind wir in Bayern ganz vorn dabei. Bayern produziert nicht Luftblasen, sondern Konkretes“. Das gelte auch für die anderen erneuerbaren Energien. Das erfolgreiche Photovoltaik-Speicherprogramm fördere in Bayern bereits mehr als 20.000 Anlagen. Und auch bei der Windkraft gebe es verbesserte Aussichten. „Wir wollen den Knoten des Widerstands gegen die Windräder durchschlagen, indem wir die Bürger an der Rendite der Anlagen beteiligen. In Kürze nehmen in ganz Bayern sogenannte Windkümmerer die Arbeit auf, die die Kommunen bei der Windenergieplanung unterstützen“, so Aiwanger.

Der Staatsminister schloss seine Regierungserklärung mit einer Aufforderung zu mehr Optimismus: „In unserem Land leben gute Leute, fleißige Menschen und kluge Wissenschaftler. Wir werden die Probleme meistern, wenn wir zusammenstehen. Seien wir auf der Hut, aber seien wir nicht ängstlich. Vielen Dank. Gott schütze Bayern!“


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