Der Regensburger Finanzpolitiker Tobias Gotthardt begrüßt, dass sich nun auch der Koalitionspartner den steuerpolitischen Forderungen der Freie-Wähler-Landtagsfraktion anschließt. Seit jeher fordern Gotthardt und die Freien Wähler die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Regensburg. Gotthardts Fraktionskollege im Finanzausschuss, Gerald Pittner, betont: „So haben wir uns mit einer Vielzahl von Dringlichkeitsanträgen klar gegen den Soli und für eine Senkung von Unternehmenssteuern starkgemacht. Doch die Umsetzung scheiterte bisher am Widerstand einiger Bundesländer und der Bundesregierung – an welcher die CSU beteiligt ist“.
Doch nun müssten den Worten auch Taten folgen. Die Zuschlagsteuer habe ihre Berechtigung bereits seit Jahren verloren und sei zu streichen. Gotthardt betont: „Mittelstand und Steuerzahler dürfen gerade in der Krise nicht weiter belastet werden“. Der Soli müsse nun abgeschafft werden.
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