Zu erwartende sinkende Einkommenssteuern stellen Kommunen im Landkreis Regensburg vor Herausforderungen. In Donaustauf stehen mehrere Großprojekte an. Bürgermeister Sommer hofft hier auf Unterstützung von Land und Bund.
Donaustauf. Die Corona-Pandemie stellt die Kommunen im Landkreis Regensburg vor Herausforderungen. In Donaustauf führe die aktuelle wirtschaftliche Situation insbesondere zu erwartender Weise zu starken Rückgängen bei der Einkommenssteuer. „Ich hoffe hier auf die Unterstützung durch den Bund und den Freistaat Bayern“, formuliert Donaustaufs Bürgermeister Jürgen Sommer (SPD) eine klare Erwartungshaltung. Vor Ort packt der Bürgermeister in der Marktgemeinde mehrere Großprojekte an. Eines davon: Die Erweiterung und Sanierung der Sporthalle an der Regensburger Straße. Diese sei notwendig und werde seit langem diskutiert. Der Markt Donaustauf stellte deshalb auch einen Förderantrag beim Bund, der nun zur Freude von Sommer positiv beschieden wurde. „Wir werden aus einem Förderprogramm rund 1,65 Millionen Euro erhalten“, erklärt Sommer, der hierfür unter anderem auch mit der Bundestagsabgeordneten Marianne Schieder in Kontakt stand. Die Gesamtkosten für eine Sanierung und Erweiterung veranschlagt der Bürgermeister mit rund acht Millionen Euro. Ein weiteres Projekt stellt der Neubau der Grundschule Donaustauf mit Sportanlagen dar. „Wir hatten bereits einen Architektenwettbewerb und der Sieger steht fest.“ Nun steige der Markt in die Umsetzung der Planungen ein. „Die erwarteten Kosten liegen bei rund zwölf Millionen Euro“, sagt Sommer. Große Investitionen, die es für den Markt zu schultern gibt. Die Projekte selbst seien bereits vor der Corona-Pandemie begonnen worden – und seien in der aktuellen Zeit eine gute Konjunkturhilfe für die beteiligten Firmen und Betriebe. „Dennoch müssen wir in diesen unsicheren Zeiten mit Kostensteigerungen rechnen.“
An den Regensburger Abgeordneten Tobias Gotthardt, der dem Finanzausschuss des Bayerischen Landtags angehört, wendet sich Sommer deshalb mit einem Appell: Es brauche Förderprogramme, um die Kommunen in der aktuellen Situation unter die Arme zu greifen. „Hier setze ich auch große Hoffnungen in Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, dass dieser Ruf aus Donaustauf nicht ungehört verhallt.“
Kommunalpolitischer Austausch
Der Regensburger Abgeordnete Gotthardt ist zu einem ins Donaustaufer Rathaus gekommen. Für den Abgeordneten der Freien Wähler aus Kallmünz steht im Vordergrund, die schwierige Zeit mit Weitblick zu meistern: „Ich setze mich im Finanzausschuss auch dafür ein, dass wir nun keine willkürlichen Förderungen vergeben, sondern als Freistaat weiterhin ein verlässlicher Partner bleiben.“ Es müsse der Staatsregierung darum gehen, dass die Kommunen ihre Pflichtaufgaben weiter erfüllen können und dabei bestmöglich unterstützt werden. Es wäre außerdem falsch, bei der Mittelverteilung und der Hilfe der Kommunen lediglich auf die Gewerbesteuern zu schauen. „Für viele Kommunen, auch im Landkreis Regensburg, spielt die Einkommenssteuer eine enorm wichtige Rolle, weil wenig Gewerbe vor Ort ansässig ist.“ Aus der Krise gelte es, die richtigen Lehren zu ziehen und für die Zukunft gewappnet zu sein. „Hier braucht es nachhaltige Lösungen“, machte Gotthardt deutlich.
Eine wichtige Entscheidung sei beispielsweise die zusätzliche Investition der Bayerischen Staatsregierung in die Krankenhäuser. Hiervon profitiert auch der Markt Donaustauf: 12,27 Millionen Euro nimmt der Freistaat für die Errichtung einer Intensivstation für das Klinikum Donaustauf in das Jahreskrankenhausbauprogramm auf. Gotthardt betonte: „Als Mitglied im zuständigen Finanzausschuss begrüße ich die Einrichtung einer Intensivstation am Klinikum Donaustauf als starke Säule der Gesundheitsregion plus im Landkreis Regensburg.“ Bürgermeister Sommer lobte diese Entscheidung: „Ich danke allen politischen Akteuren, die sich hierfür eingesetzt haben. Für uns sind das sehr erfreuliche Nachrichten!“
Ein Schwerpunktthema in Donaustauf stellt aktuell die Verkehrssituation dar. An der Kreuzung „Donaustauf-Mitte“ wäre es überaus sinnvoll, den Bau eines Kreisverkehrs zu prüfen, sagt Sommer. Alle Baumaßnahmen sollten den fließenden Verkehr so gering als möglich beeinträchtigen. Unterstützung erhält er in dieser Angelegenheit auch vom Abgeordneten Tobias Gotthardt: „Es ist aus meiner Sicht dringend geboten, einen Unfallschwerpunkt zu lösen und den Bau eines Kreisverkehrs in Betracht zu ziehen.“ Auch wenn der Bau eines Kreisverkehrs vorerst kostenintensiver als eine Ampel sei, würde sich diese Investition lohnen: „Für mich wäre ein Kreisverkehr an dieser Stelle die beste Wahl.“ Er werde hierzu auch nochmals mit dem Staatlichen Bauamt in Verbindung treten, sagte Gotthardt seine Unterstützung zu.
An einem Strang ziehen Abgeordneter Gotthardt und Bürgermeister Sommer auch im Einsatz gegen die Stromtrasse. Für Gotthardt ist klar: „Diese Trasse braucht kein Mensch!“ Bürgermeister Jürgen Sommer spricht von einer „Monstertrasse“, die ein politisch nicht zu Ende gedachter „Schnellschuss“ sei. Hier werden sich die Kommunen nicht auseinanderdividieren lassen, versichert Sommer: „Wir halten hier weiterhin zusammen.“
Am höchsten Punkt der Donaustaufer Burg tauschten sich Sommer und Gotthardt über die anstehenden Projekte und weitere Herausforderungen aus. Bürgermeister Sommer dankte Gotthardt für die „stets perfekte Zusammenarbeit und starke Unterstützung“. Es sei wichtig, als Kommune einen guten und direkten Draht in den Landtag zu haben. Für Gotthardt die Basis für sinnvolle Entscheidungen: „Gerade unsere Kommunen vor Ort sagen uns, welche Notwendigkeiten gerade bestehen.“
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