Nach anhaltenden Äußerungen des CSU-Fraktionschefs Jürgen Eberwein und dem Beschluss des Kreisvorstandes der CSU sehen die Jusos die Notwendigkeit einer eindeutigen Positionierung gegen einen Personalabbau in Krisenzeiten.
Regensburg. Die Jusos Regensburg stellen sich hinter die SPD-Stadtratsfraktion und die Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und meinen, ein Stellenabbau in diesen Zeiten sei fatal.
„Sozial unverantwortliches Streichkonzert“
Da die städtischen Finanzen unter der Krise leiden, spitzt sich die Debatte um Einsparungen zu. Die CSU scheine nun auch den Personalbereich in Visier zu nehmen. Das sei sozial unverantwortlich und sendet falsche Signale: „Wir fordern einerseits den Runden Tisch mit Conti, um den Personalabbau zu verhinden, und wollen andererseits mitten in der Krise in die städtischen Beschäftigten hinein kürzen? Das passt nicht zusammen“, meint Juso Bastian Käsbauer. Nur konsequent sei da die Haltung der SPD-Stadtratsfraktion und der Oberbürgermeisterin gegen einen voreiligen Stellenabbau. Während bei den meisten Arbeitgebern Einstellungsstopp herrsche, sollte die Kommune ihren Beschäftigten Sicherheit geben. Gerade beim Thema Arbeitsplatzsicherung solle die Stadt mit gutem Beispiel voran gehen.
„Der Bedarf ist vorhanden“
„Wer jetzt an den falschen Stellen kürzt hat hinterher mehr Schaden als Nutzen angerichtet“, erklärt Elena Bauer von den Regensburger Jusos. Egal ob Klimaschutz, Wohnungsbau, Digitalisierung oder Bildung – die Stadt stehe vor großen Herausforderungen und dafür brauche es gutes Personal in gesicherten Beschäftigungsverhältnissen. Beispielsweise bei den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter wäre schon jetzt mehr Bedarf auf den Regensburger Straßen und Plätzen – nicht weniger. Die Kommune müsse auch in wirtschaftlichen Ausnahmezuständen all ihre Aufgaben wahrnehmen. Auch eine Auslagerung von Aufgaben, die nicht zwingend von der Kommune erfüllt werden müssen, lehnen die Jusos ab: „Wer für eine Stadt mit Herz wirbt – wie die CSU im letzten Wahlkampf – der kann nicht im Nachhinein auf das Lohndumping der Privatwirtschaft setzen“, so Bauer.
Dass die Verwaltung zu groß sei und die Stadt zu viel für Soziales ausgebe, sind keine neuen Äußerungen von der CSU. Es ist aber besonders ärgerlich, dass gerade in dieser Krise nicht nach nachhaltigen Lösungen gesucht, sondern nur das alte Glaubensbekenntnis von der viel zu teueren Kommune heraufbeschworen werde. „Dabei sind viele der Menschen, die von der Kommune beschäftigt werden, die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger des alltäglichen Lebens. Ob bei der Müllabfuhr, der Kita, im Bereich der Integration oder im ÖPNV, wer diese Leistungen schätzt kürzt nicht in die Krise hinein“, so Käsbauer.
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