Am Donnerstag, 10. September, hat die deutsche Monopolkommission Professor Dr. Jürgen Kühling einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt.
Regensburg. Bereits seit Juli 2016 ist der Jurist Mitglied der Monopolkommission, einem Gremium, dessen fünf Mitglieder vom Bundespräsidenten berufen werden, das unabhängig agiert und die Bundesregierung in Fragen der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung berät. Als neuer Vorsitzender löst Kühling seinen Vorgänger, Prof. Achim Wambach Ph.D., im Amt ab.
Prof. Dr. Jürgen Kühling ergänzt die Runde der Ökonomen und Praktiker in der Monopolkommission mit der juristischen Expertise in Fragen von Wettbewerb und Regulierung. Seine Amtszeit als Vorsitzender beginnt mit seiner Wahl und läuft bis zum Ende seiner Mitgliedschaft in der Monopolkommission im Juli 2024. Die Monopolkommission agiert primär als Kollegialorgan, was insbesondere für die Abfassung der Sektorengutachten in den regulierten Industrien (Energie, Telekommunikation, Post und Eisenbahn) und im alle zwei Jahre veröffentlichten Hauptgutachten gilt. Dem Vorsitzenden obliegt vor allem die Vertretung der Kommission nach außen. So hat die Monopolkommission in der vergangenen Zeit ihre Positionen umfassender nicht nur durch eine verstärkte Medienarbeit, sondern auch durch ihre Präsentation in entscheidungsrelevanten Institutionen wie etwa den Ausschüssen des Bundestages in die Öffentlichkeit getragen.
Prof. Dr. Jürgen Kühling ist seit dem Jahr 2007 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Immobilienrecht und Infrastrukturrecht an der Universität Regensburg; seine Forschungsschwerpunkte sind unter anderem die Regulierung von Netzindustrien, das Informationsrecht und das Europäische Beihilfenrecht. Kühling studierte Jura an den Universitäten Trier und Nancy II, das Master-Studium (LL.M.) schloss er in Brüssel ab. 1998 wurde er an der Universität Bonn zum Dr. jur. promoviert und Ende des Jahres 2002 habilitiert. Die Lehrbefugnis für die Fächer Öffentliches Recht, einschließlich Rechtsvergleichung, Europarecht, deutsches und europäisches Wirtschaftsrecht, insbesondere Telekommunikationsrecht erhielt er im Februar 2003.
Nach Lehrstuhlvertretungen in Hamburg und Karlsruhe war er zwischen 2004 und 2007 Professor für Öffentliches Recht, insbesondere Medien- und Telekommunikationsrecht sowie Datenschutzrecht am Zentrum für angewandte Rechtswissenschaft (ZAR) der Universität Karlsruhe. An der Universität Regensburg war Jürgen Kühling vom 1. Oktober 2017 bis zum 30. September 2019 Dekan der Fakultät für Rechtswissenschaft. Erfahrungen in der Beratung der öffentlichen Hand in seinen Forschungsgebieten hat er unter anderem bis Ende 2016 als Mitglied im Wissenschaftlichen Arbeitskreis für Regulierungsfragen der Bundesnetzagentur (WAR) gesammelt.
Regensburg