Zum Brand des Flüchtlingslagers Moria äußert sich Tobias Gotthardt, Vorsitzender des Europaausschusses im Bayerischen Landtag, wie folgt: „Der Brand im überfüllten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist eine Tragödie, die nach entschlossenem Handeln ruft. In erster Linie geht es jetzt um schnelle Hilfe vor Ort.“
Kallmünz. Der europäische Zivilschutzmechanismus RescEU sei zu aktivieren, das Aufnahmelager im ausreichenden Umfang und in Rekordzeit wieder herzustellen. Gleichzeitig müssen Frontex-Kräfte abgestellt werden, um die vom Feuer versprengten Flüchtlinge auf der Insel zu erreichen, ihnen zu helfen. „Binnen Tagen muss Moria in deutlich erweiterten Rahmen wieder entstehen, um eine menschenwürdige Unterkunft der Flüchtlinge zu ermöglichen und ihr rechtmäßiges Dublin-Verfahren durchzuführen“, so Gotthardt.
Dafür brauche Griechenland umgehend europäische Solidarität – „das Land alleine wird es nicht schultern“. Die deutsche Ratspräsidentschaft sei aufgefordert, unverzüglich zu handeln. Unabhängig davon bleibe die Unzulänglichkeit der Dublin-III-Regeln. Diese erneut tausendfach in nationalen Alleingängen auszuhebeln, sei keine Lösung. „Ein Sondergipfel der EU-Innenminister kann vielleicht erneut ad-hoc-Lösungen nach dem Malta-Modell suchen. Letztlich erfolgreich und nachhaltig ist nur der Neustart durch ein mutiges Dublin IV im Konsens aller Mitgliedsstaaten“, so Gotthardt.
Regensburg
