08.09.2020, 12:53 Uhr

Freie-Wähler-Klausur Grundsatzbeschlüsse – keine Corona-Impfpflicht, mehr offene Debatten, mehr regionale Freiheiten

Bernhard Schmidt, Tanja Schweiger, Hubert Aiwanger und Hans Martin Grötsch. Foto: Freie Wähler OberpfalzBernhard Schmidt, Tanja Schweiger, Hubert Aiwanger und Hans Martin Grötsch. Foto: Freie Wähler Oberpfalz

Bei der Klausur des Landesvorstandes der Freien Wähler Bayern wurden zentrale politische Beschlüsse gefasst. Die Regierungspartei spricht sich demnach für eine Anpassung im Umgang mit Corona aus.

Bayern. Weitere Beschlüsse betreffen die regionale Energiewende. Bayern muss weiter dezentrale Energielösungen vor Ort forcieren. Zudem plant der Landesvorstand, eine reguläre Landesversammlung mit Neuwahlen im Oktober durchzuführen. Der Landesvorstand tagt bis Samstagabend in Kempten und Wildpoldsried.

Der Vorstand der Freien Wähler Bayern spricht sich klar für eine Weiterentwicklung in Bezug auf den Umgang mit Corona aus. „Ziel ist ein pragmatischer Umgang mit dem Coronavirus, ohne Hysterie und Verschwörungstheorien zu verbreiten“, sagt Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender Freie Wähler Bayern. Zweifelsfrei ist die Virus-Pandemie eine große gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Herausforderung. Die Zahl an Neuinfektionen und Toten muss zwingend gering bleiben. Ziel muss ein Weg zurück zur weitgehenden Normalität sein. Der vorsichtige, aber dennoch pragmatische Umgang mit Corona mit gesundem Menschenverstand muss pauschale und teilweise für den gesamten Bund geltende Regeln ersetzen. Je nach Situation vor Ort (unter anderem Infektionsgeschehen) sollen Kommunen und Bundesländer passgenaue regionale Lösungen umsetzen können. Aiwanger erklärt: „Das betrifft die Zulassung von Breitensport mit Punktspielen genauso wie Christkindlmärke und Besucherzahlen bei Veranstaltungen. Hier muss es künftig mehr Offenheit geben. Beschränkungen und Regeln sollen zukünftig besser und transparenter diskutiert und die Bevölkerung stärker mit einbezogen werden.“

Der stellvertretende Landesvorsitzende Hans Martin Grötsch stellt nach der Klausur fest: „ Das Testspiel des 1.FC Nürnberg bei Union Berlin mit 5.000 Zuschauern ist ein Beleg dafür, wie verantwortungsvoll die Vereine im Umgang mit den Hygienevorschriften verfahren. Daher sollte man auch in Bayern den nächsten Schritt gehen und Zuschauer für die Pflichtspiele zulassen. Ein verantwortungsvoller Umgang von Organisatoren und Teilnehmern bei den bisherigen Veranstaltungen auf Vereinsebene konnte man in ganz Bayern feststellen. Auch im Amateurbereich sollte man Zuschauer bei den Punktespielen zulassen, nur dadurch können die Vereine dringend benötigte Einnahmen generieren“.

Die Freien Wähler Bayern fordern, dass über das Thema Corona vorurteilsfreie, offene Debatten in der Gesellschaft geführt werden dürfen. Das Thema darf nicht in Extreme gezogen und die Gesellschaft gespalten werden – vergleichbar mit der Flüchtlingskrise. Diese Forderung greift der Landesvorstand auch auf, weil Kommunen und Landräte den aktuellen Umgang mit Corona in der Praxis kritisch bewerten. Der Landesvorstand spricht sich deutlich gegen eine immer wieder diskutierte Impfpflicht aus. Eine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus lehnt das Gremium ab. Eine Impfung muss freiwillig bleiben. Susann Enders, Generalsekretärin Freie Wähler Bayern erklärt: „Wir sind keine Impfgegner. Eine Impfpflicht lehnen wir jedoch ab. Immer wieder wird diese diskutiert. Es soll dennoch jeder, der sich impfen lassen will, die Möglichkeit haben, wenn ein sicherer und verlässlicher Impfstoff vorhanden ist. Hysterie bringt uns nicht weiter.“

Beim Thema Pflege plädiert der Vorstand für eine massive Stärkung des Pflegesektors. „Die Gesundheitspolitik ist seit Jahresanfang so stark im Fokus, dass man einen großen Schwerpunkt im Sinne der Patienten gefunden hat. „Das Pflegepersonal muss weiter unterstützt werden“, sagt Susann Enders. Zum Thema Pflege plädiert Enders dafür, dass auch kleine Krankenhäuser in der Fläche erhalten werden müssen. Landesvize Grötsch zeigt sich zuversichtlich, „Unsere Landtagsfraktion hat hierzu am 13. August 2020 eine Aktionsoffensive ‚Alt werden in der Heimat‘ vorgestellt. Viele Menschen in Bayern wollen im gewohnten Lebensumfeld alt werden. Mit dem Konzept der Freien Wähler wird diesem Wunsch Rechnung getragen und die dazu erforderlichen Rahmenbedingungen sowohl in der Stadt, als auch auf dem Land, werden geschaffen.

Alexander Hold, Bezirksvorsitzender in Schwaben, erklärt, dass der Landesvorstand ebenfalls einen Fokus auf den Breitensport legt: „Über die Profiligen wird sehr viel diskutiert. Aber der Breitensport, der Mannschaftssport bei den Amateuren, der so viel mehr Menschen betrifft, ist nach wie vor größtenteils im Lockdown. Wir Freie Wähler stehen dafür ein, dass sich das schnellstmöglich ändert. Das muss offen angesprochen werden.“ Der Landesvorstand plädiert dafür, dass der Breitensport mehr Möglichkeiten bekommen soll, Punktspiele müssen möglich sein.

Armin Kroder, stellvertretender Landesvorsitzender Freie Wähler Bayern und Landrat in Nürnberg, erklärt, dass ein weiterer Schwerpunkt der Klausur das Thema regionale Energiewende ist. Ein Kernthema der Freien Wähler Bayern. „Die Energieversorgung in Bayern muss sicher sein, bezahlbar, umweltverträglich und dezentral. Wir brauchen eine erfolgreiche Energiewende und das gelingt nur mit einem Mix aus Windkraft, Photovoltaik, Biomasse und Wasserstoff.“ Bei einem Besuch im Energiedorf Wildpoldsried zeigt sich, wie Energiewende praktisch und vor Ort in der Region geht. Die neue EEG-Novelle begrüßt der Landesvorstand grundsätzlich. Einige Themen fehlen allerdings noch. So muss zum Beispiel die Eigennutzung von selbst erzeugtem Strom noch stärker möglich sein und bis mindestens 30 Kilowatt von der EEG-Umlage befreit werden.

Beisitzer im Landesvorstand für die Freien Wähler Oberpfalz und Energieexperte Bernhard Schmidt führt dazu aus, „Wir Freien Wähler befürworten schon immer die Energiewende zusammen mit der Bevölkerung vor Ort. Die Vorschläge im vorliegenden Referentenentwurf zum EEG gehen uns nicht weit genug, deshalb wurden bereits Vorschläge zur Einarbeitung eingereicht. So müsse vor allem das bereits im Jahr 2018 von der EU gefordert Diskriminierungsverbot für PV-Anlagen größer 10 Kilowatt-Peak beim Eigenverbrauch eingearbeitet werden. Wir befürworten die vorgelegten Änderungen für PV-Anlagen, die aus dem EEG herausfallen. Hier soll der Marktstrompreis bei Einspeisung in das öffentliche Stromnetz vergütet werden. Natürlich finden wir die Unterstützung für die Windkraft mit dem sogenannten Windbonus für die südlichen Bundesländer sehr gut. Bei der Einbindung zur verbindlichen finanziellen Beteiligung von Kommunen bei der Errichtung von Windrädern auf ihrem Gemeindegebiet muss die jetzt vorgeschlagene Formulierung noch konkretisiert werden“, so Energieexperte Schmidt.

Im Hinblick auf Stromtrassen rief Schmidt dazu auf, den Überblick zu behalten. Manche Landkreise in Bayern sind jetzt schon mit dem Bau der HGÜ-Trasse und der Erweiterung des Ost-Bayern-Rings betroffen. Neu hinzukommt aktuell die Bahnstromtrasse. Hier fordert Schmidt die Bundesregierung vehement zur Überprüfung der vorgelegten Planungen auf mögliche Bündelungen und die Einbindung regionaler Stromerzeugungsmöglichkeiten auf. Die Klausurtagung beinhaltete ebenfalls einen Besuch des Energiedorfes in Wildpoldsried. Hier findet eine perfekte Mischung regionaler Energieversorgung statt. Günter Mögele, zweiter Bürgermeister und Mitglied im Landesarbeitskreis Energie der Freien Wähler Bayern erklärt vor Ort: „Wir erzeugen achtmal so viel Energie, wie wir benötigen – und dass aus rein erneuerbaren Energien.“ Die Bürger tragen diesen Weg mit.

Zu diesem Thema griff Grötsch die aktuellen Diskussionen um die geplanten Stromtrassen für die geplante Elektrifizierung der Bahnstrecken in Nordbayern auf: „Die Bevölkerung steht zu einer Elektrifizierung der Bahnlinien. Es sollte hierbei jedoch beachtet werden, dass auf Bundesebene die Deutsche Bahn beauftragt wird, neben dem jetzigen Planungsentwurf, ebenfalls eine Planung für eine dezentrale Stromversorgung des Schienennetzes in Auftrag zu geben.“ Grötsch ergänzt, „Natürlich sei diese teurer, aber dass es funktioniert, zeigt der Ausbau im Allgäu und dieser hätte auch weniger Eingriff auf Umwelt und Natur zur Folge“. Grötsch und Schmidt sind sich einig und sehen den Bundesverkehrsminister der CSU, Andreas Scheuer, in der Pflicht, dies in Auftrag zu geben!


0 Kommentare