06.09.2020, 21:01 Uhr

Beschluss in Zeitlarn Grundstücke im Gewerbegebiet Neuhof/Mühlhof werden nicht in Erbpacht vergeben

 Foto: Gemeinde Zeitlarn Foto: Gemeinde Zeitlarn

Am Donnerstag, 3. September, trafen sich 17 Zeitlarner Gemeinderäte zur Sitzung in der Mehrzweckhalle und befassten sich unter anderem mit dem Gewerbegebiet Neuhof/Mühlhof, dem Geh- und Radweg in Neuhof und mit der Kanalsituation in Laub.

Zeitlarn. Nach Beschluss des Gemeinderats vom 4. Juni dieses Jahres brachten alle Fraktionen zu dem damals vorgelegten Kriterienkatalog für die Vergabe der gemeindeeigenen Gewerbegrundstücke in Neuhof/Mühlhof ihre Vorstellungen ein. Bürgermeisterin Andrea Dobsch erläuterte den darauf abgestimmten Katalog. Nach ihrer Ansicht ermöglicht dieser Katalog eine einheitliche Bewertung der Bewerber. Die Mehrheit der Gemeinderäte und Gemeinderätinnen erteilte aufkeimenden neuen Diskussionen eine Absage. „Es ist an der Zeit, zu einem Ende zu kommen“, war deren Meinung. Desgleichen fand das Gremium keinen Anlass für die nachträgliche Forderung, die Grundstücke zu teilen. Zum einen hat der Gemeinderat die Größe der Flächen bereits vor acht Wochen beschlossen. Zum anderen stellte die Verwaltung fest, dass aufgrund dieses Beschlusses bereits Verträge mit den jeweiligen Unternehmen für die infrastrukturellen Einrichtungen abgeschlossen und Tiefbaumaßnahmen schon angelaufen sind. Änderungen würden Zeitverlust und Mehrkosten nach sich ziehen. Außerdem sollte die Anfahrt der Grundstücke zukunftsorientiert ausgelegt sein.

Der vorgelegte Kriterienkatalog wurde mit zwei Gegenstimmen beschlossen.

Ein Antrag der SPD-Fraktion, zielte darauf ab, die gemeindeeigenen Grundstücke im Gewerbegebiet Neuhof/Mühlhof in Erbpacht zu vergeben, nachdem allerdings schon im Januar dieses Jahres der Verkauf der Grundstücke mehrheitlich beschlossen war. Der Neubau gewerblicher Anlagen erfordert erhebliche Investitionen. Nach Ansicht der Verwaltung müsste die Gemeinde im Interesse der ansiedlungswilligen Baubewerber im Vergleich zu dem üblichen Erbbaurecht einen niedrigeren Zinssatz veranschlagen. Dazu stellte der Kommunale Prüfungsverband aber in Aussicht, dass er in diesem Fall den Haushalt bei der nächsten Prüfung beanstanden werde. Weiteres Problem stellt eine mögliche Insolvenz eines Unternehmers dar. Dann müsste die Gemeinde eventuell errichtete Gebäude auf eigene Kosten zurückbauen. Die überwiegende Mehrheit des Gremiums war ohnehin der Meinung, dass der Verkauf der Grundstücke im Vergleich zum Erbbaurecht die sichere Einnahme für die Gemeinde darstellt. Nachdem im vorangestellten nichtöffentlichen Antragsverfahren die Fraktionen ihre Vorstellungen einbringen konnten, bestehe kein Anlass, das Verfahren wieder aufzunehmen. Der Antrag wurde mit 14 zu 3 Stimmen abgelehnt.

Offene Türen fand bei der Bürgermeisterin das Anliegen der PWG. Aufgrund vom Unwetterereignissen komme es immer wieder zu Überschwemmungen aus dem Kanalnetz in Laub. Der Kanal sei ständig „eingestaut“. Betroffen waren kürzlich sogar die Flächen von der Ringstraße bis zur Bahn. Es könne nicht sein, dass die Hauseigentümer gezwungen seien, sich selbst zu schützen, während der AZV sich aus der Verantwortung ziehe. Gemeinderat Klein stellte den Antrag, die Anliegen der Betroffenen an den Abwasserzweckverband heranzutragen. Die Rathauschefin wird die Anliegen weiterleiten und nachhaltig eine Informationsveranstaltung fordern.

Der Antrag wurde einstimmig genehmigt.

Die Freien Wähler beantragten für die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer die Beleuchtung des Verbindungsweges nach Neuhof. Ein entsprechendes Angebot aus dem Jahr 2019 beläuft sich auf knapp 51.000 Euro. Das ist nahezu das Doppelte der Kosten, die eine Beleuchtung im Zusammenhang mit dem Geh- und Radweg im Jahr 2018 gekostet hätte. Der Antrag der CSU-Fraktion fand damals leider keine Zustimmung. „Nicht einmal für die vorsorgliche Verlegung von Leerrohren“, bedauerte Gemeinderat Josef Weinmann ebenso wie Gemeinderat Klein. Nachdem die Wirkung und Haltbarkeit von Solarleuchten nicht überzeugt, wollte der Gemeinderat geprüft wissen, ob die Strecke nachträglich elektrisch ausgeleuchtet werden kann. Mit 13 gegen vier Stimmen beschlossen die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen einen weiterführenden Antrag, die Voraussetzungen für Elektroleuchten mit dem Straßenbauamt zu klären.

Die Gebührensatzung für die Friedhofnutzung am Gedersberg muss aufgrund einer Prüfungserinnerung nach 16 Jahre angepasst werden. Die Kosten werden im nächsten Mitteilungsblatt veröffentlicht.

Dr. Catrin Nießen von den Freien Wählern will für die Kinder und Jugendlichen Alternativen zu Computerspielen anbieten. Die Anträge auf einen Bolzplatz und einer Feuerstelle mit Sitzgelegenheit auf einer verbleibenden freien Stelle neben dem künftigen Feuerwehrgerätehaus in Regendorf vertagte der Gemeinderat, ebenso wie die Vermietung der Räume des alten Feuerwehrgerätehauses in Zeitlarn.

Zum Schluss der Sitzung beantwortete Bürgermeisterin Andrea Dobsch Fragen aus dem Gremium.


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