28.08.2020, 20:31 Uhr

Stefan Schmidt „Ich freue mich über dieses Urteil“

 Foto: Deutscher Bundestag/Inga Haar Foto: Deutscher Bundestag/Inga Haar

Zum Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes in Sachen Bayerische Grenzpolizei nimmt der Oberpfälzer Grünen-Bundestagsabgeordnete Stellung.

Regensburg. „Ich freue mich über dieses Urteil. Die Grünen im Bayerischen Landtag haben diesen blau-weißen Sonderweg aus gutem Grund höchstrichterlich überprüfen lassen. Schon zur Einführung der Grenzpolizei in Bayern hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in meinem Auftrag eine Ausarbeitung zu den rechtlichen Grundlagen erstellt. Daraus ging klar hervor, dass die Zuständigkeit für den Grenzschutz eindeutig beim Bund liegt. Für die Übertragung auf die Landespolizei gab es weder einen Grund noch die Notwendigkeit. Die selbsternannte ,Law and Order‘-Partei CSU hat sich in diesem Fall in eklatanter Weise nicht an die deutschen Gesetze gehalten, Personal und Steuermittel schlecht eingesetzt und mit Grenzkontrollen nach Landesfürstenart dem europäischen Gedanken schweren Schaden zugefügt. Ich bin gespannt, wie viel Größe man in der bayerischen Staatskanzlei und seitens Bundesinnenminister Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder in der Niederlage beweisen wird.“


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