Im Bayerischen Landtag hat sich die „Kontrollkommission BayernFonds“ konstituiert. Der Expertengruppe gehört auch der Regensburger Haushaltspolitiker Tobias Gotthardt als Stellvertreter gemeinsam mit seinen Kollegen Manfred Eibl, Gerald Pittner und Bernhard Pohl an.
Kallmünz/München. Gotthardt setzt sich dafür ein, die Beratungen konstruktiv und sachbezogen zu führen: „Ziel der Kommission ist, Richtlinien und Vorgaben für die Corona-Wirtschaftshilfen zu erarbeiten sowie über etwaige Staatsbeteiligungen an wirtschaftlich angeschlagenen Unternehmen zu entscheiden.“
Der Bayernfonds sei damit neben den Soforthilfen und Kreditbürgschaften ein wichtiger Bestandteil des Corona-Soforthilfeprogramms von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, mit dem bayerische Betriebe für die Zeit nach der Pandemie in die bestmögliche Startposition versetzt werden sollen. Gotthardt betont: „Wir Freien Wählerwerden uns in der Kommission dafür einsetzen, dass die Finanzhilfen im Sinne des Wirtschaftsministeriums verwendet werden.“ Schließlich sei der Freistaat bereit, erhebliche finanzielle Risiken zur Rettung der bayerischen Wirtschaft in Kauf zu nehmen. Die Kommission wurde, so erklärt Gotthardt, zum Zwecke der parlamentarischen Begleitung und Kontrolle gebildet: „Sie hat wichtige Fragen – sowohl zur Kreditaufnahme für den Fonds als auch zu Unterstützungsmaßnahmen – zu klären.“ Auch könne sie bei besonders bedeutenden Einzelfallentscheidungen ihre Zustimmung einfordern. Deshalb dürfe der Ausschuss nicht zum Forum für parteipolitische Machtspiele und ideologiegeleitete Debatten werden. „Es geht um nicht weniger als die Zukunft unseres Landes und darum, das zu bewahren, was Generationen vor uns aufgebaut haben.“ Er freue sich auf die Arbeit in diesem wichtigen Gremium, erklärte Gotthardt im Bayerischen Landtag.
Regensburg