Der kommunale Finanzausgleich erreicht dieses Jahr mit rund 10,3 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. In diesem Zusammenhang fördert der Freistaat kommunale Hochbaumaßnahmen insbesondere an öffentlichen Schulen und Kindertageseinrichtungen.
Kallmünz. Aufgrund des nach wie vor hohen Investitionsbedarfs der Kommunen wurde der Haushaltsansatz für die Förderung kommunaler Hochbaumaßnahmen in 2020 um rund 50 Millionen Euro auf insgesamt 600 Millionen Euro erhöht. Das teilte am Montag, 18. Mai, der Regensburger Haushaltspolitiker Tobias Gotthardt, Mitglied im zuständigen Finanzausschuss des Bayerischen Landtags, mit.
Davon profitieren zahlreiche Gemeinden im Landkreis Regensburg und in der Oberpfalz erheblich. Der Regensburger Landtagsabgeordnete Tobias Gotthardt (Freie Wähler) betont: „Die höchste Summe im Landkreis Regensburg erhält heuer der Schulverband Alteglofsheim-Köfering für die Erweiterung und den Umbau der Mittelschule Alteglofsheim sowie die Erweiterung und den Umbau als gebundene Ganztagesschule. Hierfür werden fast 1,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.“ Über den Fortschritt der Baumaßnahme hatten sich Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo, der Abgeordnete Gotthardt und Alteglofsheims Bürgermeister Herbert Heidingsfelder erst kurz vor den Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie informiert. Kultusminister Professor Dr. Piazolo lobte damals: „Dieses Projekt ist eine Zukunftsinvestition und das Geld bestens in die Bildung unserer Kinder angelegt.“
Freude gibt es auch in der Stadt Neutraubling und bei Bürgermeister Harald Stadler. Vor Ort werden gleich mehrere Projekte unterstützt, darunter der Neubau des Kinderhortes an der Josef-Hofmann-Grundschule mit 60.000 Euro, die Erweiterung der Josef-Hofmann um neue Räume für die Ganztagesbetreuung und Freisportanlagen mit 440.000 Euro und der Neubau eines Kinderhauses „Am Kleinfeld“ mit 400.000 Euro. In die Generalsanierung und den Umbau des Gymnasiums Neutraubling fließen 524.000 Euro, über die sich der Landkreis Regensburg freut. Eine Übersicht aller Maßnahmen findet man im Internet unter rainer-ludwig-fw.de.
Die wiederkehrenden finanziellen Belastungen der Kommunen werden im kommunalen Finanzausgleich durch pauschale Leistungen (wie Schlüsselzuweisungen, Investitionspauschalen) abgedeckt. Diese Pauschalen werden durch spezielle Projektförderungen ergänzt. Deshalb gewährt der Staat nach Maßgabe der Bewilligung im Haushalt zusätzliche Verstärkungsmittel für Zweckzuweisungen. Es handelt sich hierbei um freiwillige Leistungen, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht. Die staatlichen Mittel werden für die Förderung von Einzelinvestitionen eingesetzt, deren Realisierung für die Kommunen oftmals nicht ohne zusätzliche Mittel möglich wäre.
Die Hochbauförderung nach Artikel 10 des des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG) ist hierfür ein klassisches Beispiel. Sie soll gewährleisten, dass in allen Regionen Bayerns in etwa die gleiche kommunale Infrastruktur für Schulen und Kindertageseinrichtungen angeboten werden kann. Empfänger staatlicher Zuweisungen nach Artikel 10 BayFAG sind ausschließlich Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Verwaltungsgemeinschaften, Schulverbände und kommunale Zweckverbände. Bei der Bemessung der staatlichen Förderleistungen werden die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers individuell berücksichtigt.
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