Wie umgehen mit dem bunten Ergebnis, das die Wählerinnen und Wähler den Parteien in Regensburg am 15. März beschert haben? Das war die große Frage der vergangenen Wochen. Nun ist klar: Regensburg hat eine sozialdemokratische Oberbürgermeisterin und eine konservative Koalition. Denn: Die SPD hat sich für ein Bündnis mit der CSU, der FDP, den Freien Wählern und dem Einzelstadtrat der CSB entschieden.
Regensburg. Am Donnerstagnachmittag, 14. Mai, stellten die neuen Koalitionäre zusammen mit der Oberbürgermeisterin ihren Vertrag der Öffentlichkeit vor. So wurden auch die Leitplanken für die konstituierende Sitzung gesetzt, die drei Stunden später begann.
Die Verhandlungen seien für alle Beteiligten „kein leichter Weg“ gewesen, berichtete Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Aus unterschiedlichen Gründen hätten sich manche Wege in den letzten Wochen während der Gespräche wieder getrennt. Der nun ausgearbeitete Koalitionsvertrag sei „ein guter Weg für die nächsten sechs Jahre. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie froh ich bin, ich stehe voll dahinter“, so Maltz-Schwarzfischer. Im Vertrag fänden sich einige Themen, die schon in den vergangenen sechs Jahren auf der Agenda standen, einiges sei aus den Wahlprogrammen übernommen worden. Das Coronavirus mache allerdings auch der Stadt Regensburg einen Strich durch die Rechnung, es sei mit einem „dramatischen Wirtschaftsabsturz“ zu rechnen. Deshalb sei die neue Koalition eine „Koalition der Verantwortung“, man müsse versuchen, gemeinsam aus der Corona-Krise wieder herauszukommen.
Dr. Astrid Freudenstein sprach von einem „erfreulichen Tag“, die CSU sei trotz Verlusten stärkste Fraktion im Stadtrat, sie stehe für Stabilität und Verlässlichkeit. Man sei sich innerhalb der CSU schnell einig gewesen, nicht gegen die SPD und nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Schon 2008 bis 2014 habe eine Zusammenarbeit mit der SPD im Stadtrat „ganz ordentlich funktioniert“. Der Koalitionsvertrag sei ein „Vertrag auf Augenhöhe“ und eine „gute Grundlage für gute Politik“.
Dr. Thomas Burger merkte für die SPD an, dass es schwierige Bedingungen seien, unter denen eine neue Koalition für die Stadt gefunden werden musste. Der Stadtrat sei heterogener geworden, die Folgen der Corona-Pandemie seien noch nicht absehbar. Für die Politik in der Stadt seien nun „handlungsfähige Strukturen“ nötig, um die Krise zu überstehen. Er freue sich, dass der Vertrag auch eine deutliche sozialdemokratische Handschrift zeige.
Ludwig Artinger von den Freien Wählern sieht die Zusammenarbeit als „Koalition der Vernunft und der Verantwortung“. Die Freien Wähler seien bereit, Verantwortung für Regensburg zu übernehmen. Auch ihm sei klar, dass das Coronavirus „die Stadtlandschaft und unser Leben deutlich verändern wird“. So müssten nun auch Versprechen aus dem Wahlkampf auf den Prüfstand gestellt werden.
Horst Meierhofer (FDP) betonte, dass die Suche nach einer Koalition nicht ganz einfach gewesen sei, nun aber eine „vernünftige Option“ auf dem Tisch liege. Der FDP sei wichtig gewesen, auch zum Beispiel die Themen Mobilität und Minderheitenschutz im Vertrag wiederzufinden. Die ökologischen Themen fielen dabei aber nicht unter den Tisch.
Einzelstadtrat Christian Janele von der CSB – bei Abstimmungen das Zünglein an der Waage – hat den Eindruck, dass man „etwas Gutes zusammengebracht“ hat, „das wird uns die nächsten sechs Jahre weiterbringen“. Man wolle nun „sechs Jahre erfolgreich für Regensburg arbeiten“.
Die Koalition hat 26 von 51 Stimmen im Regensburger Stadtrat – eine denkbar knappe Mehrheit also. Wie schwierig es werden wird, zeigte sich dann bereits in der ersten Sitzung. Eine SPD-Stadträtin ist schwer erkrankt und konnte an der Sitzung nicht teilnehmen. Weitere Ausfälle in den Reihen der Koalition kann man sich also nicht leisten ...
Regensburg
