16.05.2020, 14:43 Uhr

Pandemie Europaausschussvorsitzender Gotthardt zu Quarantäne-Pflicht für Einreisende

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Zu den Entwicklungen um die Quarantäne-Pflicht für Einreisende nach Deutschland und Bayern äußert sich Landtagsabgeordneter Tobias Gotthardt, Vorsitzender des Europaausschusses im Bayerischen Landtag und stellvertretendes Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen.

Kallmünz. „Die seit dem 9. April gültige, pauschale Quarantäne-Pflicht für Bundesbürger und Ausländer, die nach Deutschland einreisen, ist überholt, tendiert zunehmend zur sinnfreien Schikane und gehört bundesweit abgeschafft. Ein regulatorischer Flickenteppich wird ansonsten zur europapolitischen Stolperfalle“, so Gotthardt. Dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg sowie der entsprechenden Bund-Länder-Vereinbarung folgend, sei auch Bayern gut beraten, die bestehende Quarantäne-Regelung in engster Abstimmung mit den Anrainerstaaten abzuschaffen und derartige Anordnungen nur noch im konkreten Verdachtsfall vorzunehmen.

Gotthardt erklärt: „Ich stehe dazu auch in Kontakt mit der Staatsregierung und rechne zeitnah mit einem Kurswechsel. Gerade Bayern braucht einen funktionierenden Grenzverkehr mit seinen europäischen Nachbarn im gemeinsamen Wirtschafts- und Lebensraum. Bayern braucht offene Grenzen wie die Luft zum Atmen – menschlich und wirtschaftlich.“


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