Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger begrüßt die Ergebnisse des Berliner Koalitionsausschusses als „wichtiges Signal an die Wirtschaft“.
Bayern. Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für den Fall einer länger anhaltenden Wirtschaftskrise sei äußerst wichtig, um die wirtschaftliche und soziale Teilhabe von vielen Millionen Arbeitnehmern und ihren Familien zu verbessern. Nur dadurch sei auch möglich, private Aufträge für das Handwerk zu generieren und die Binnennachfrage wieder ins Laufen zu bringen. „Die Hinzuverdienstmöglichkeit für Kurzarbeiter in allen Berufen ist eine Entscheidung der Vernunft. Wer dort anpacken will und anpacken kann, wo er benötigt wird, soll endlich auch die Erlaubnis und die Entlohnung dafür bekommen“, so Aiwanger.
Die Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent von 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 sieht Aiwanger als „wichtigen Lichtblick am Ende des Tunnels, der aber von einer Übergangslösung zu einer Dauerlösung werden muss, um das Gastgewerbe und den Tourismus mittelfristig wieder zu alter Stärke zurückführen zu können und nicht mehr so stark auf punktuelle Fördertöpfe angewiesen zu sein“.
Ausdrücklich begrüßt Aiwanger auch das Versprechen, Gesetze und Regelungen in nächster Zeit mehr auf bürokratische Auswirkungen hin zu beleuchten. „Bürokratieabbau ist für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft künftig überlebenswichtig. Hier muss eine massive Durchforstung stattfinden, sonst kommen wir aus der Krise nicht mehr raus und die Zentren der Weltwirtschaft verschieben sich rasant weg von Europa nach Asien.“ Zusätzlich zum Bürokratieabbau fordert Bayerns Wirtschaftsminister wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern von maximal 25 Prozent, niedrigere Energiepreise von unter vier Cent für die energieintensive Industrie und die zeitnahe komplette Abschaffung des Soli.
Regensburg
