Das Coronavirus hat Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung. Auch Behörden merken dies – Landrätin Tanja Schweiger schilderte im Rahmen eines Pressegespräches zum Kreishaushalt 2020, welche „Baustellen“ sich im Landkreis im Zusammenhang mit dem Virus auftun.
Landkreis Regensburg. Am Eingang des Landratsamtes steht Security – „bewaffnet“ mit Desinfektionsmittel und Mund-Nasen-Masken. Hier kommt nur der rein, der einen speziellen Grund hat, also angemeldet ist. Denn: Für den Parteiverkehr ist das Landratsamt geschlossen. Bei der Zulassungsstelle gibt es Ausnahmen, Hier kann man nach vorheriger Terminvereinbarung ein Fahrzeug abmelden oder zulassen.
Fürs Personal hat man einige Regelungen getroffen: Einige Mitarbeiter sind aktuell krank gemeldet, jeder, der zum Beispiel Erkältungssymptome zeigt, soll zu Hause bleiben. Die Rahmenarbeitszeit, also die Zeit, innerhalb der gearbeitet werden kann, wurde erweitert – die Arbeit ist nun zwischen 6 und 22 Uhr möglich. Gerade für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Kindern sei dies sehr wichtig, so Schweiger. Viele hätten ihre möglichen „Kind-krank-Tage“ bereits verbraucht, auch Überstunden seien abgebaut worden. Mit der Regelung zur Rahmenarbeitszeit sei es möglich, dass sich Eltern abstimmen, wer wann auf die Kinder schauen kann. Auch bei Minusstunden sei man aktuell großzügig, so Schweiger. Ziel sei es, den Betrieb des Landratsamtes aufrecht zu erhalten. Einige Mitarbeiter seien auch ins Gesundheitsamt abgeordnet worden, um den höheren Anfall an Aufgaben hier mit wegzuarbeiten.
Politisch gesehen hat sich der Kreistag darauf geeinigt, aktuell auf eine „große“ Sitzung mit allen 70 Kreisrätinnen und Kreisräten zu verzichten. Am Dienstag, 21. April, wird daher der Kreisausschuss als Ferienausschuss tagen und Beschlüsse fassen – unter anderem stehen der Kreishaushalt 2020 und das Straßenbauprogramm auf der Tagesordnung. Der vorgelegte Haushalt des Landkreises Regensburg zeigt noch keine Spuren der Corona-Krise, Schweiger setzt hier darauf, im Herbst einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Letztlich sei es jetzt Zeit, den Haushalt zu beschließen. Hätte man die Zahlen überarbeitet und dem Kreistag vorgelegt, hätte man einige Wochen Zeit verloren. Erste finanzielle Auswirkungen sind aber bereits absehbar. Bei der Gesellschaft für Nahverkehr (GFN) sind bereits etwa eine Million Euro an Mindereinnahmen zu verbuchen – dass aktuell durch Fahrplanumstellungen weniger Busse fahren und so weiger Kosten anfallen, ist hier schon gegengerechnet. Weitere drei Millionen Euro mussten bereits zum Beispiel für Mietzuschüsse gezahlt werden. Auch bei der Kreisklinik Wörth gebe es Mindereinnahmen – „mehrere Millionen“, so Schweiger. Geplante Operationen seien geschoben worden. Strategie ist es, die Betten frei für Corona-Patienten zu haben. Aktuell sei die Klinik zu nicht einmal 50 Prozent belegt. „Wir wissen nicht, wie lange das alles noch so geht“, sagt Schweiger, eine Prognose, welche Summe am Ende auf dem Zettel steht, ist aktuell nicht zu machen.
Die konstituierende Sitzung des neuen Kreistages wird dann im Mai stattfinden – in voller Besetzung und wahrscheinlich in einer Turnhalle einer der Landkreisschule, um den nötigen Abstand einhalten zu können.
Regensburg